Eine Rückwirkung nicht geltend gemachter Unterhaltsansprüche ist grundsätzlich ausgeschlossen – eine Ausnahme kann dann gelten wenn die öffentliche Hand beteiligt ist. Unterhaltsansprüche müssen stets geltend gemacht werden – andernfalls ist kein Unterhalt zu zahlen. Das gilt auch dann, wenn die öffentliche Hand den Unterhaltsanspruch geltend macht. Dabei sind Besonderheiten zu beachten. Trennt sich ein Ehepaar [...]
Familienrecht
Nutzungsentschädigung: Wer nach der Trennung unter welchen Umständen in der Wohnung verbleiben darf
Wenn der Ehegatte der als einziger Mieter im Mietvertrag steht auszieht, kann er bis zu einer endgültigen Regelung auch Ersatz der von ihm geleisteten Mietzahlungen verlangen. Solange die Familie beisammen ist, spielt es keine Rolle, wer Mieter der Wohnung ist, in der die Familie lebt. Schwierigkeiten können sich dagegen ergeben, wenn es zur Trennung kommt. [...]
Erneute Eheschließung: Keine freie Steuerklassenwahl bei Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt
Die Wahl der Steuerklasse beeinflusst das Nettoeinkommen und damit auch den zu zahlenden Unterhalt. Eine freie Wahl der Steuerklasse ist zugunsten der unterhaltsberechtigten Kinder jedoch nicht möglich. Die persönliche steuerliche Belastung und die daraus resultierende Höhe des Nettoeinkommens hängen unter anderem von der jeweiligen Steuerklasse ab. Ehegatten können bei gemeinsamer Veranlagung wählen, ob sie gemeinsam [...]
Unverheiratet: Mindestanforderungen an die gemeinsame elterliche Sorge
Die Anforderungen um das gemeinsame Sorgerecht verweigern zu können, sind hoch. Einfache Streitpunkte reichen nicht aus, ebenso Schwierigkeiten in der Kommunikation. Solche können behoben werden. Desinteresse am Kind ist jedoch ein Grund. Sind die Eltern eines Kindes unverheiratet, steht von Gesetzes wegen die elterliche Sorge automatisch allein der Kindesmutter zu. Der Kindesvater muss bei Gericht [...]
Güterrecht: Sonderstellung einer Lebensversicherung bei Scheidung
Bei der Scheidung werden alle Vermögenspositionen der Ehegatten zusammengestellt. Hat ein Ehegatte in der Ehezeit mehr Vermögen erwirtschaftet als der andere, muss er ihm die Hälfte des Mehrbetrags erstatten. Das nennt sich Zugewinnausgleich. Besonderheiten können sich ergeben, wenn sich unter den Vermögenspositionen Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag befinden und der Versicherte noch vor Abschluss der güterrechtlichen [...]
Kapitalwahlrecht: Kompensation für Verlust von Ansprüchen aus dem Versorgungsausgleich
Kapitalwahlrecht einer Lebensversicherung kann aus Billigkeitsgründen so fingiert werden, dass es im Versorgungsausgleich dennoch zu berücksichtigen ist. In der Ehezeit erworbenes Vermögen wird bei der Scheidung güterrechtlich auseinandergesetzt, erworbene Rentenanwartschaften werden wiederum im Rahmen des Versorgungsausgleichs aufgeteilt. Mitunter versucht ein Ehegatte, den anderen dabei “auszutricksen”. Es gibt nun aber Möglichkeiten, dies zu verhindern. Eine Lebensversicherung [...]
Geleistete Investitionen: Wohnen im elterlichen Haus des Partners bedarf vertraglicher Regelungen
Das gemeinsame, meist kostenfreie Wohnen im Haus der Eltern eines Partners bedarf einer klaren vertraglichen Grundlagen, ansonsten können eigene Investitionen und Arbeitsleistung nicht zurückgefordert werden. Reichen das eigene Einkommen und Vermögen (noch) nicht aus, ziehen junge Paare oft in eine Wohnung im Haus der Eltern eines Partners. Sie richten sich die Wohnung ein und dürfen [...]
Trotz Vorsorgevollmacht: Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen bedürfen gerichtlicher Genehmigung
Eine Vorsorgevollmacht gilt nicht unbegrenzt. Ist ein Erwachsener krankheitsbedingt oder wegen einer Behinderung außerstande, sich selbst um seine Angelegenheiten zu kümmern, wird ihm ein Betreuer zur Seite gestellt. Soll kein Fremder die Betreuung übernehmen, ist die Errichtung einer Vorsorgevollmacht für diesen Fall sinnvoll. Durch sie kann er selbst bestimmen, wer in welchem Umfang eine betreuende [...]
Immobilienwert bei Scheidung: Vom Gutachten abweichender Verkaufswert bei zeitnaher Veräußerung zulässig
Verkaufserlös ist maßgeblich, wenn er kurz nach dem Bewertungsstichtag realisiert wird. Dies gilt auch dann, wenn er von einem gutachterlichen Verkehrswert abweicht. Die Bewertung von Grundstücken spielt in der güterrechtlichen Auseinandersetzung eine wesentliche Rolle. Können Kontostände durch einfache Auskünfte der Kreditinstitute ermittelt werden, ist die Wertermittlung von Immobilien deutlich schwieriger. Sind sich die Ehegatten wegen [...]
Kinderglück nach Trennung: Elternzeit beeinflusst bestehende Unterhaltsverpflichtungen
Die geringen Einkünfte des unterhaltsverpflichteten Elternteils sind von den anderen Kindern hinzunehmen, wenn er sich in ein- oder auch zweijähriger Elternzeit befindet. Auch eine Pflicht zur Aufnahme einer Nebentätigkeit besteht während der Elternzeit nicht. Zahlen Eltern für ihre Kinder Unterhalt, stellt sich die Frage, wie sich weitere Kinder aus neuen Beziehungen auf die Zahlungen auswirken. [...]