Mietrecht

Androhung von Straftaten gegenüber Mitmietern rechtfertigt eine fristlose Kündigung durch den Vermieter Vor allem Straftaten müssen im Mietverhältnis nicht geduldet werden. Werden die Sitten rauer, passen sich auch die Urteile an. Ein Mieter zeigte einem neunjährigen Nachbarsjungen ein Taschenmesser, leckte die Klinge ab und deutete dann in Penishöhe mit säbelnden Bewegungen an, dessen Penis abzuschneiden. [...]

Nur eingeschränkte Überprüfbarkeit der Eigenbedarfskündigung durch die Gerichte. Lebensplanung und Entscheidung der Vermieter wird immer weiter gestärkt. Ein Vermieter kündigt wegen Eigenbedarfs. Doch wie viel Eigenbedarf dürfen Vermieter eigentlich anmelden? Da der Sohn eines Vermieters studieren wollte, kündigten seine Eltern ein bestehendes Mietverhältnis über eine 125 m2 große Wohnung, in die er mit einem Bekannten [...]

Wenn Räumung – dann Berliner Räumung – schneller, effektiver und kostengünstiger Eine neue interessante Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) setzt sich mit den Kosten der sogenannten “Berliner Räumung” auseinander. Ein Mieter war zur Räumung seiner Wohnung verurteilt worden. Nachdem er nicht freiwillig geräumt hatte, beauftragte der Vermieter einen Gerichtsvollzieher. Dieser wurde tätig; er ließ die Wohnung [...]

Schönheitsreparaturen nur noch bei renoviert übergebenen Wohnungen und auch keine zeitanteilige Kostentragungspflicht Es gibt eine aktuelle Änderung der Rechtsprechung bei der Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen in Mietverträgen. Ein wichtiges Urteil! Grundsätzlich wird in Deutschland dem Gesetz nach eine Wohnung oder ein Haus quasi wie ein Hotelzimmer vermietet. Sämtliche Kosten sind im Mietpreis enthalten und [...]

Eine aufgebrauchte Instandhaltungsrücklage stellt keinen Mangel beim Kauf einer Eigentumswohnung dar, wenn hierzu keine gesonderte Vereinbarung im Kaufvertrag getroffen worden ist. Ob der Wert einer Immobilie auch von der Höhe der eingezahlten Rücklage abhängig sein könnte, hat das Landgericht Darmstadt entschieden. Im Mai 2012 wurde ein Miteigentumsanteil an einem Grundstück – verbunden mit dem Sondereigentum [...]

Der Gewährleistungsausschluss beim Immobilienkauf ist üblich, aber nur wirksam, wenn ein Mangel nicht arglistig verschwiegen wird. Im Kaufvertrag für Immobilien befindet sich im Regelfall ein Gewährleistungsausschluss, der die Haftung des Verkäufers für etwaige Mängel weitestgehend ausschließt. Verdeckt und verschweigt er diese Mängel aber vorsätzlich, kann schnell etwas anderes gelten. Ein Hausgrundstück in Emden wurde verkauft. [...]

Lüften ins Treppenhaus ist nicht in Ordnung ! – Wird aber dadurch der Hausfrieden derart gestört, dass eine Kündigung gerechtfertigt ist? Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Kündigung wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus hat hohe Wellen geschlagen. Ein Grund mehr, den Sachverhalt nochmals darzustellen. Der Mieter ist 75 Jahre alt und wohnt bereits seit 40 Jahren [...]

Bei einem Haus mit hohem Leerstand muss der Mieter auch den Verbrauchsanteil der Heizkosten tragen und damit ein Teil der Mehrkosten des Leerstandes. Heizungs- und Warmwasserkosten sind nach der Heizkostenverordnung abzurechnen. Hierbei ist ein Teil der Gesamtkosten nach der Wohnfläche und ein Teil nach Verbrauch umzulegen. Was aber, wenn es hohe Leerstände gibt? Gilt dies [...]

Ein Anspruch auf Nutzung des Nachbargrundstückes zur Überfahrt besteht nicht, wenn ein eigener Zugang geschaffen werden kann. Dies gilt auch dann, wenn dies mit einem hohen Aufwand verbunden ist. Jahrelang durften Eigentümer ein Nachbargrundstück überfahren, um zu ihrem Grundstück zu gelangen. Doch lässt sich daraus ein eigenes Recht ableiten? Die Eigentümer eines Grundstücks verlangten von [...]