Silvio Anger

Gewerberäume: Mietvertrag mit einer Aktiengesellschaft

Wer muss für eine Aktiengesellschaft den Mietvertrag unterschreiben, damit die Schriftform gewahrt wird? Soll ein Mietvertrag, insbesondere im gewerblichen Bereich, für längere Zeit als ein Jahr geschlossen werden, sollte die Schriftform gewahrt werden. Andernfalls gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann unter Beachtung der gesetzlichen Fristen gekündigt werden. Ein Mietvertrag mit einer [...]

Kapitalwahlrecht: Kompensation für Verlust von Ansprüchen aus dem Versorgungsausgleich

Kapitalwahlrecht einer Lebensversicherung kann aus Billigkeitsgründen so fingiert werden, dass es im Versorgungsausgleich dennoch zu berücksichtigen ist. In der Ehezeit erworbenes Vermögen wird bei der Scheidung güterrechtlich auseinandergesetzt, erworbene Rentenanwartschaften werden wiederum im Rahmen des Versorgungsausgleichs aufgeteilt. Mitunter versucht ein Ehegatte, den anderen dabei “auszutricksen”. Es gibt nun aber Möglichkeiten, dies zu verhindern. Eine Lebensversicherung [...]

Geleistete Investitionen: Wohnen im elterlichen Haus des Partners bedarf vertraglicher Regelungen

Das gemeinsame, meist kostenfreie Wohnen im Haus der Eltern eines Partners bedarf einer klaren vertraglichen Grundlagen, ansonsten können eigene Investitionen und Arbeitsleistung nicht zurückgefordert werden. Reichen das eigene Einkommen und Vermögen (noch) nicht aus, ziehen junge Paare oft in eine Wohnung im Haus der Eltern eines Partners. Sie richten sich die Wohnung ein und dürfen [...]

Rechte und Pflichten: Über Sinn und Zweck von Einschränkungen der Geh- und Fahrtrechte

Eine Einschränkung des Geh und Wegerechtes ist immer auch eine Entscheidung des Einzelfalls. Stellen Sie sich vor, Sie haben ein Wegerecht über ein fremdes Grundstück. Auf diesem Weg wird nun ein Tor installiert und der Eigentümer verlangt von Ihnen, dass Sie es nachts abschließen sollen. Wie ist die Rechtslage? Müssen Sie dem Folge leisten? Einem [...]

Trotz Vorsorgevollmacht: Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen bedürfen gerichtlicher Genehmigung

Eine Vorsorgevollmacht gilt nicht unbegrenzt. Ist ein Erwachsener krankheitsbedingt oder wegen einer Behinderung außerstande, sich selbst um seine Angelegenheiten zu kümmern, wird ihm ein Betreuer zur Seite gestellt. Soll kein Fremder die Betreuung übernehmen, ist die Errichtung einer Vorsorgevollmacht für diesen Fall sinnvoll. Durch sie kann er selbst bestimmen, wer in welchem Umfang eine betreuende [...]

Immobilienwert bei Scheidung: Vom Gutachten abweichender Verkaufswert bei zeitnaher Veräußerung zulässig

Verkaufserlös ist maßgeblich, wenn er kurz nach dem Bewertungsstichtag realisiert wird. Dies gilt auch dann, wenn er von einem gutachterlichen Verkehrswert abweicht. Die Bewertung von Grundstücken spielt in der güterrechtlichen Auseinandersetzung eine wesentliche Rolle. Können Kontostände durch einfache Auskünfte der Kreditinstitute ermittelt werden, ist die Wertermittlung von Immobilien deutlich schwieriger. Sind sich die Ehegatten wegen [...]

Teilungserklärung: Falsche Wohnraumnutzung kann auch nach Jahren beanstandet werden

Wohnungseigentum muss auch so genutzt werden, wie es in der Teilungserklärung geregelt ist. Auch nach Jahren kann eine Unterlassung geltend gemacht werden. In aller Regel ist für Wohnungseigentumsanlagen festgelegt, wie Räume zu nutzen sind. Kellerräume dürfen zum Beispiel nicht als Wohnräume genutzt werden. Was aber gilt, wenn schon seit Jahren anders verfahren wird? In diesem [...]

Kinderglück nach Trennung: Elternzeit beeinflusst bestehende Unterhaltsverpflichtungen

Die geringen Einkünfte des unterhaltsverpflichteten Elternteils sind von den anderen Kindern hinzunehmen, wenn er sich in ein- oder auch zweijähriger Elternzeit befindet. Auch eine Pflicht zur Aufnahme einer Nebentätigkeit besteht während der Elternzeit nicht. Zahlen Eltern für ihre Kinder Unterhalt, stellt sich die Frage, wie sich weitere Kinder aus neuen Beziehungen auf die Zahlungen auswirken. [...]

Trotz Unterbrechung: Unterhalt auch bei früher Mutterschaft während der Ausbildung

Bekommt ein volljährigeS Kind während der Ausbildung selbst ein Kind, müssen die Eltern in der Regel weiterhin Unterhalt zahlen. Klassischerweise müssen Eltern für ihre Kinder aufkommen bis diese eine ihren Fähig- und Fertigkeiten entsprechende Ausbildung abgeschlossen haben. Kinder haben Anspruch auf diesen sogenannten Ausbildungsunterhalt. Der Ausbildungsweg der Kinder kann mitunter holprig verlaufen. Fraglich ist, inwieweit [...]

Energieliefervertrag: Verbraucherrechte für Wohnungseigentümergemeinschaften

Die Wohnungseigentumsgemeinschaft als Verbraucher, sofern  keine gewerbliche oder selbständige Tätigkeit. Verbrauchern kommen besondere Schutzrechte zu. Der Gesetzgeber ist der Auffassung, dass sie wesentlich schützenswerter sind als beispielsweise Unternehmer. Deshalb ist die Frage, ob eine Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher definiert werden kann, von zentraler Bedeutung. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hatte Gaslieferungsverträge abgeschlossen. Die Verträge enthielten formularmäßige Preisanpassungsklauseln. Danach sollte [...]

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