Silvio Anger

Im selbstbewohnten Zweifamilienhaus besteht ein Sonderkündigungsrecht des Vermieters – Kein Kündigungsgrund notwendig, dafür muss längere Kündigungsfrist beachtet werden. Viele Vermieter und Mieter wissen nicht, dass der Vermieter für die Kündigung eines Mietverhältnisses keinen Grund benötigt, sofern es sich um ein Zweifamilienhaus handelt, in dem er selbst wohnt. Der Mieter steht in einem solchen Fall also [...]

Erforderliche Schriftform: Dem Zusatz “i.A.” fehlt es an eindeutiger Vertretungsvollmacht Besondere Vorsicht sollten Vermieter walten lassen, wenn sie eine Kündigung nicht selbst verfassen. Mieter sollten in solchen Konstellationen genau hinschauen – denn diese könnten ihnen im Streitfall unerwartete Rechte verschaffen. Der Fall behandelt einen Räumungsrechtsstreit. Die Vermieterin, eine Aktiengesellschaft, ließ durch einen ihrer Sachbearbeiter die [...]

Anhörung im Scheidungsverfahren kann ausnahmsweise in Form einer Videokonferenz vorgenommen werden. Das Gesetz sieht eine persönliche Anhörung der Ehegatten durch das Gericht vor, bevor eine Ehe geschieden wird. Es ist nicht zwangsläufig notwendig, die Ehegatten im selben Termin anzuhören. Nach Möglichkeit sollten die Ehegatten aber – ggf. auch an verschiedenen Terminen – unmittelbar und direkt [...]

Eine Unterschrift sollte immer lesbar sein und individuelle und charakteristische Merkmale enthalten In vielen Fällen ist eine persönliche Unterschrift erforderlich. Was aber, wenn die Unterschrift überhaupt nicht lesbar ist? Im folgenden Fall ging es um einen Rechtsstreit, in dem eine Person Schadensersatz für Verluste aus Börsentermingeschäften verlangte. Die erste Instanz hatte er zwar gewonnen, doch [...]

Berufsvorbereitende Maßnahmen und Berufsschulen gehören nicht zur allgemeinen Schulausbildung – Volljährige Kinder sind dann nicht privilegierte Schüler Das Unterhaltsrecht unterscheidet zwischen allgemeiner und gesteigerter Unterhaltspflicht (oder gesteigerter Erwerbsobliegenheit). Bei der gesteigerten Unterhaltspflicht wird der Unterhaltspflichtige in besonderem Maße zur Zahlung von Unterhalt herangezogen. Diese gesteigerte Unterhaltspflicht besteht zumeist gegenüber den eigenen minderjährigen und gleichsam unverheirateten [...]

Bei der Renovierung von Eigentumswohnungen in Altbauten muss derjenige Standard bei Fußbodenbelägen eingehalten werden, welcher bei Errichtung des Gebäudes galt. Ein Wechsel des Bodenbelags kann schnell dazu führen, dass sich die Bewohner der unteren Wohnung belästigt fühlen. Welche Bemessungsgrundlage für Trittschallbelästigungen bei älteren Wohnungseigentumsanlagen gilt, musste der Bundesgerichtshof (BGH) nun festlegen. Die Parteien des Rechtsstreits [...]

Darf ein Mieter seine Miete mindern, wenn in der Nachbarschaft ein Bolzplatz entsteht? Seit vielen Jahren lebten die Mieter in einer Hamburger Erdgeschosswohnung nebst Terrasse. Das Grundstück grenzte an eine Schule, auf deren Gelände im Jahr 2010 in etwa 20 m Entfernung von der Terrasse ein Bolzplatz entstand. Der Bolzplatz wurde auch außerhalb der vorgesehenen [...]

Androhung von Straftaten gegenüber Mitmietern rechtfertigt eine fristlose Kündigung durch den Vermieter Vor allem Straftaten müssen im Mietverhältnis nicht geduldet werden. Werden die Sitten rauer, passen sich auch die Urteile an. Ein Mieter zeigte einem neunjährigen Nachbarsjungen ein Taschenmesser, leckte die Klinge ab und deutete dann in Penishöhe mit säbelnden Bewegungen an, dessen Penis abzuschneiden. [...]

Zugewinn auch bei Schuldenabbau durch ein Privatinsolvenzverfahren Bei Trennung und Scheidung stellt sich die Frage, welche güterrechtlichen Ansprüche ein Ehegatte dem anderen gegenüber hat. Dazu ist zu ermitteln, welches Vermögen jeder Ehegatte bei Eheschließung hatte und schließlich bei Einleitung des Scheidungsverfahrens aufweist. Die Differenz ist der Zugewinn des einzelnen Ehegatten – und wer den höheren [...]