Silvio Anger

Nur eingeschränkte Überprüfbarkeit der Eigenbedarfskündigung durch die Gerichte. Lebensplanung und Entscheidung der Vermieter wird immer weiter gestärkt. Ein Vermieter kündigt wegen Eigenbedarfs. Doch wie viel Eigenbedarf dürfen Vermieter eigentlich anmelden? Da der Sohn eines Vermieters studieren wollte, kündigten seine Eltern ein bestehendes Mietverhältnis über eine 125 m2 große Wohnung, in die er mit einem Bekannten [...]

Wenn Räumung – dann Berliner Räumung – schneller, effektiver und kostengünstiger Eine neue interessante Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) setzt sich mit den Kosten der sogenannten “Berliner Räumung” auseinander. Ein Mieter war zur Räumung seiner Wohnung verurteilt worden. Nachdem er nicht freiwillig geräumt hatte, beauftragte der Vermieter einen Gerichtsvollzieher. Dieser wurde tätig; er ließ die Wohnung [...]

Ein Anspruch des Kindesvaters auf die gemeinsame elterliche Sorge bedingt ein Konsenzfähigkeit und Kooperationsbereitschaft. Das Thema Sorgerecht bereitet bei Kindern aus nichtehelichen Partnerschaften immer wieder Schwierigkeiten. Automatisch ist mit der Geburt die Kindesmutter Alleininhaberin der elterlichen Sorge. Noch immer unklar ist, unter welchen Voraussetzungen der Kindesvater verlangen kann, Mitinhaber der elterlichen Sorge zu werden. Das [...]

Schönheitsreparaturen nur noch bei renoviert übergebenen Wohnungen und auch keine zeitanteilige Kostentragungspflicht Es gibt eine aktuelle Änderung der Rechtsprechung bei der Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen in Mietverträgen. Ein wichtiges Urteil! Grundsätzlich wird in Deutschland dem Gesetz nach eine Wohnung oder ein Haus quasi wie ein Hotelzimmer vermietet. Sämtliche Kosten sind im Mietpreis enthalten und [...]

Eine aufgebrauchte Instandhaltungsrücklage stellt keinen Mangel beim Kauf einer Eigentumswohnung dar, wenn hierzu keine gesonderte Vereinbarung im Kaufvertrag getroffen worden ist. Ob der Wert einer Immobilie auch von der Höhe der eingezahlten Rücklage abhängig sein könnte, hat das Landgericht Darmstadt entschieden. Im Mai 2012 wurde ein Miteigentumsanteil an einem Grundstück – verbunden mit dem Sondereigentum [...]

Der Gewährleistungsausschluss beim Immobilienkauf ist üblich, aber nur wirksam, wenn ein Mangel nicht arglistig verschwiegen wird. Im Kaufvertrag für Immobilien befindet sich im Regelfall ein Gewährleistungsausschluss, der die Haftung des Verkäufers für etwaige Mängel weitestgehend ausschließt. Verdeckt und verschweigt er diese Mängel aber vorsätzlich, kann schnell etwas anderes gelten. Ein Hausgrundstück in Emden wurde verkauft. [...]

Über die Veränderung der Hausratsversicherung sollte man den getrennt lebenden Ehegatten informieren. Eine Hausratversicherung gehört zum Standard. Selten wird sie gebraucht, dennoch wird sie von sehr vielen als sinnvoll angesehen. Besonderheiten können sich ergeben, wenn es zu Trennung und Scheidung kommt. Über den Hausratversicherungsvertrag werden die Gegenstände in einem bestimmten Objekt in aller Regel dem [...]

Können sich die Eltern in religiösen Fragen nicht einigen und bestehen keine Besonderheiten, bleibt es bei der gemeinsamen Sorgen, da der Staat insoweit neutral bleiben muss. Ohne Einigung keine Taufe. Die elterliche Sorge umfasst u.a. das Recht, in religiösen Dingen die Entscheidungen für das Kind zu treffen. Steht die elterliche Sorge beiden Eltern gemeinsam zu, [...]

Lüften ins Treppenhaus ist nicht in Ordnung ! – Wird aber dadurch der Hausfrieden derart gestört, dass eine Kündigung gerechtfertigt ist? Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Kündigung wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus hat hohe Wellen geschlagen. Ein Grund mehr, den Sachverhalt nochmals darzustellen. Der Mieter ist 75 Jahre alt und wohnt bereits seit 40 Jahren [...]