Silvio Anger

Eine Klausel im Mietvertrag wonach der Vermieter bei der ersten Abrechnung die Umlagemaßstäbe für die einzelnen Betriebskosten selbst festlegen kann, ist wirksam. Es bedarf insoweit nicht mehr zwingend einer umfassenden Regelung im Mietvertrag.   Im Gesetz ist festgelegt, dass Betriebskosten nach Quadratmetern umzulegen sind, wenn sich Mieter und Vermieter nicht auf einen anderen Umlagemaßstab geeinigt [...]

Bei geringen finanziellen Mitteln eines Ehegatten ist diesem auch bei einvernehmlichen Scheidungen Verfahrenskostenhilfe zu gewähren. Wer nicht über die finanziellen Mittel verfügt, einen Rechtsanwalt oder auch das Gericht zu bezahlen, kann Anspruch auf staatliche Unterstützung bis hin zur Übernahme der gesamten Kosten haben. Voraussetzung ist unter anderem, dass die Einschaltung des Rechtsanwalts und des Gerichts [...]

Unterhalt muss rechtzeitig geltend gemacht und durchgesetzt werden, ansonsten droht eine Verwirkung. Dies gilt auch bei titulierten Ansprüchen bspw. durch Jugendamtsurkunden oder gerichtlichen Beschlüssen.   Wem eine Forderung zusteht, der muss sich darum kümmern, dass diese umgesetzt wird. Besteht zum Beispiel ein ausstehender Anspruch auf die Zahlung eines Kaufpreises, sollte der Anspruchsinhaber klagen, da der [...]

Auch nach einem Ausbildungswechsel kann der Unterhaltsanspruch bestehen bestehen bleiben, wenn der Wechsel rechtzeitig erfolgt.   Kinder haben Anspruch auf Unterhalt, bis sie eine Ausbildung abgeschlossen haben und auf eigenen Beinen stehen. Dieser Grundsatz gilt jedoch eingeschränkt. Denn naturgemäß hat sich das Unterhalt fordernde Kind auch in gewissem Rahmen zielstrebig um eine Ausbildung und deren [...]

Zwischen Trennung und Scheidung kann ein Anspruch auf Unterhalt bestehen – allerdings wird ein solcher Trennungsunterhalt zeitlich nicht unbegrenzt gezahlt werden, wenn keine Scheidung eingereicht wird.   Trennt sich ein Ehepaar, kann der Ehegatte, der keine oder geringere Einkünfte hat, geltend machen, er sei zunächst einmal so zu stellen, als würde die Ehe weiter bestehen. [...]

Bevor man Unterhaltsansprüche genau beziffern kann, ist es notwendig sich die notwendigen Informationen über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu verschaffen. Dies geschieht durch einen umfangreichen Auskunftsanspruch.   Zur Unterhaltsbestimmung muss Auskunft über Einkommen und Vermögen erteilt werden. Verlangt ein Ehepartner nach der Trennung Unterhalt vom anderen, fordert er diesen in aller Regel als Erstes auf, [...]

Eltern müssen für die Prozesskosten ihrer Kinder aufkommen   Beabsichtigt ein Ehegatte, in einer persönlichen Angelegenheit einen Rechtsstreit zu führen, muss der Ehepartner nach Billigkeitsgesichtspunkten im Rahmen seiner Unterhaltspflicht für die Kosten aufkommen – so regelt es das Gesetz. Aber beschränkt sich diese Pflicht allein auf Ehegatten? Nach dem Gesetzeswortlaut gilt die Verpflichtung zur Kostenübernahme [...]

Lange Trennungszeit allein beeinflusst nicht den Zugewinnausgleich   Bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung anlässlich der Scheidung kommt es grundsätzlich auf zwei Daten an. Zum einen auf den Tag der Zustellung des Scheidungsantrags, denn dieser definiert den Zeitpunkt, an dem das sogenannte Endvermögen bestimmt wird. Und zum anderen auf den Tag der Eheschließung, der maßgeblich für das [...]

Das elterliche Sorgerecht nach der Gesetzesreform   Am 19.05.2013 trat das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern in Kraft. Nichtehelichen Vätern soll damit der Zugang zum Sorgerecht für ihre Kinder erleichtert werden. Nach der Gesetzesreform steht die elterliche Sorge mit der Geburt eines nichtehelichen Kindes erst einmal – wie schon zuvor [...]