Die Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzuges ist auch dann wirksam, wenn die Mietrückstände auf Grund eines vermeintlichen Mangels aufgelaufen sind, der sich aber nicht bestätigt hat. Der Fall: Es wurde ein Einfamilienhaus vermietet. Während der Mietzeit trat im Haus an verschiedenen Stellen Schimmelbefall auf. Der Mieter meinte dies sei auf die schlechte Bausubstanz zurückzuführen, der [...]
Silvio Anger
Fristlose Kündigung nach Betriebskostenerhöhung
Ein Mietverhältnis kann auch dann außerordentlich, fristlos gekündigt werden, wenn ein Mietrückstand von 2 Monatsmieten erreicht ist und dieser Rückstand darauf beruht, dass der Mieter eine angemesse Anpassung der Heiz- und Betriebskostenvorauszahlung nicht leistet. Der Fall: Zwischen den Parteien bestand über Jahre ein Mietverhältnis, in welchem ordnungsgemäß jährlich über die Betriebs- und Heizkosten abgerechnet [...]
Modernisierung der Nachbarwohnung
Der Mieter muss Modernisierungen der Nachbarwohnung dulden, auch wenn dies dazu führt, dass durch seine Wohnung neue Leitungen verlegt werden müssen. Der Fall: Der Vermieter eines Mehrfamilienhauses beabsichtigte eine Wohnung im oberen Geschoss an die zentrale Heizungsanlage anzuschließen. Um diese Maßnahme durchzuführen war es aber technisch notwendig, dass Zu- und Abwasser- sowie Heizungsrohre [...]
Leistungen des Vermieters in der Betriebskosten- abrechnung
Normal 0 21 false false false MicrosoftInternetExplorer4 /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin:0cm; mso-para-margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:10.0pt; font-family:"Times New Roman"; mso-ansi-language:#0400; mso-fareast-language:#0400; mso-bidi-language:#0400;} Berücksichtigung von Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung Der Fall Vermieter und Mieter einer Wohnung haben über die Positionen „Gartenpflege“ und [...]
Haftung des Arztes für Behandlungs- oder Aufklärungsfehler
Jeder Mensch, der sich in ärztliche Behandlung begibt setzt sich einem Risiko aus. Ein körperlicher Eingriff, gleich welcher Art, ist mit Gefahren verbunden. Aber nicht in jedem Fall stellt die Realisierung einer solchen Gefahr auch einen Haftungsfall dar. Im Jahr kommt es zu ca. 40.000 Behandlungsvorwürfen gegen Ärzte. Lediglich 12.000 davon stellen sich auch als [...]
Ersparnis von mehreren tausend Euro möglich – Darlehensverträge können noch nach Jahren widerrufen werden
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 15.12.2009, BGH NJW 2010, S. 531 ff., die Rechte von Verbrauchern beim Widerruf von Darlehensverträgen deutlich gestärkt. Zusammen mit den meisten Darlehensverträgen werden von den Banken sogenannte Restschuldbefreiungsversicherungen angeboten. Diese sollen eine Absicherung für den Fall darstellen, wenn die Darlehensraten nicht mehr gezahlt werden können, zum Beispiel bei [...]
Erbschaftsteuerreform 2009 – Gewinner und Verlierer.
Trotz erheblicher Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit trat am 01.01.2009 das neue Erbschaftssteuergesetz in Kraft. Wie bei jeder gesetzlichen Neuregelung wird es auch hier zu Gewinnern und Verlierern kommen. Freibeträge: Auf den ersten Blick führt die Erbschaftssteuerreform zu einer Entlastung der Bürger, da in allen Steuerklassen die Freibeträge deutlich angehoben worden sind. Insbesondere bei kleineren Vermögen [...]
Patientenverfügung & Vorsorgevollmacht
Haben Sie sich schon einmal die Frage gestellt, wer für Sie die Entscheidungen trifft, wenn Sie selbst dazu nicht mehr in der Lage sind? Damit sind nicht nur alltägliche Entscheidungen gemeint, die sicherlich auch eine Rolle spielen, es sind vielmehr, ganz wesentliche Entscheidungen gemeint, die darüber bestimmen, was mit Ihnen passiert und was in ihrem [...]
Die Patientenverfügung – wird nunmehr Gesetz
Durch den vom Bundestag beschlossene Gesetzesentwurf (BT-Drucks. 16/8442) werden die Voraussetzungen und Anforderungen an eine Patientenverfügung nunmehr gesetzlich geregelt. Dies bedeutet aber nicht, dass eine Pflicht zum Verfassen einer solchen Erklärung besteht. Jeder kann frei entscheiden. Es besteht auch keine grundsätzliche Notwendigkeit alle bisher verfassten Patientenverfügungen neu zu gestalten. Es ist aber ratsam zu prüfen, [...]
Die Reform des Erbrechts zum 01.01.2010
Zum 01. Januar 2010 wurde durch den Gesetzgeber eine Reform des Erbrechts beschlossen. Hierdurch sollen die lange Zeit bestehenden erbrechtlichen Vorschriften, an die gesellschaftliche Entwicklungen und die geänderten Wertvorstellungen angepasst werden. Durch die Reform kommt es zu Änderungen in folgenden Bereichen: Modernisierung der Pflichtteilsentziehungsgründe: Jeder Erblasser hat die Möglichkeit durch ein Testament nahe Angehörige (Kinder, [...]