Es gibt bestimmte Gründe, aus denen sich zugunsten des Mieters ein Anspruch auf Kürzung der Mietzahlungen ergeben kann. Hierzu gehört grundsätzlich auch der Umstand, dass die Wohnung nicht mit Strom versorgt wird. Die Stromversorgung gehört immer zu den üblichen Nutzungsbedingungen einer Mietwohnung. Ein Anspruch auf Mietminderung steht dem Mieter aber dann nicht zu, wenn er [...]
Silvio Anger
Wann ist ein Lohn sittenwidrig und welche Auswirkungen hat das auf mein Arbeitsverhältnis?
Beinahe täglich fällt in vielen Medien das Schlagwort „Mindestlohn“. Dies sicherlich nicht ohne Grund, da es immer wieder Arbeitgeber gibt, welche für eine ordentliche Arbeitsleistung kein entsprechendes angemessenes Arbeitsentgelt zahlen. Wenn es zwischen der erbrachten Arbeitsleistung und der damit verbundenen Vergütung zu einem auffälligen Missverhältnis kommt, spricht man von einem sittenwidrigen Lohn gem. § 138 [...]
Die Kosten des Umgangsrechts
Nach einer Trennung ist es meist schon schwer sich mit dem anderen Elternteil der Kinder auf eine Regelung zu den Fragen des Umgangsrechts zu einigen, d.h. wer darf wann und wo die Kinder sehen. Dieses Problem wird umso schwieriger je weiter die Eltern voneinander weg wohnen. In diesen Fällen entstehen nicht unerhebliche Kosten zur Wahrnehmung [...]
Unterhaltstabelle – Stand: 01.01.2009
Der Unterhaltsanspruch eines Kindes bemisst sich in der Regel nach den sog. Bedarfssätzen einer Unterhaltstabelle. Hierbei wird in regelmäßigen Abständen der Bedarfssatz eines Kindes abhängig vom Alter und dem Einkommen der Unterhaltspflichtigen festgelegt. Die Bedarfssätze werden vom Oberlandesgericht Düsseldorf in Abstimmung mit anderen Oberlandesgerichten herausgegeben. Die sog. Düsseldorfer Tabelle wurde zuletzt zum 01.01.2009 geändert. Diese [...]
Änderung der Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2011
Am 01.01.2011 ist die neue sogenannte Düsseldorfer Tabelle in Kraft getreten. In der Düsseldorfer Tabelle, herausgegeben vom Oberlandesgericht Düsseldorf, werden in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag Unterhaltsleitlinien, u.a. Regelsätze, für den Kindesunterhalt festgelegt. Das Oberlandesgericht Jena hat die Düsseldorfer Tabelle in seinen eigenen unterhaltsrechtlichen Leitlinien aufgenommen und auf der Internetseite des [...]
Kein Auskunftsanspruch des „Scheinvaters“ gegenüber der Kindesmutter:
Mittlerweile scheint es jedenfalls im Rahmen von TV-Talkshows an der Tagesordnung zu sein, Vaterschaftstests durchführen zu lassen, um eventuelle „Kuckuckskinder“ ausfindig zu machen. Solche wissenschaftlichen Verfahren zur Bestimmung der Vaterschaft eignen sich nicht nur zur allgemeinen Unterhaltung, sondern dienen im Rahmen von gerichtlichen Auseinandersetzungen der Klärung von Unterhalts- und Sorgerechtsfragen. Hat der Vater eines Kindes [...]
Kein Umgangsrecht des Exgatten mit dem Familienhund
Kinder sind diejenigen, die unter einer Scheidungssituation oder Trennung häufig leiden. Bisweilen können sich aber auch Haustiere nicht daran gewöhnen, dass keine zwei Bezugspunkte (Herrchen und Frauchen) mehr da sind. Auch Haustiere müssen dann auf ein Mitglied des „Rudels“ verzichten. Gleiches gilt aber auch auf der anderen Seite. Es ist menschlich nachvollziehbar, dass der ehemalige [...]
Minderjähriger hat keinen Anspruch auf Übernahme von Kosten für die Klassenfahrt
Erhält ein Kind Unterhaltszahlungen von einem Elternteil, so umfasst dieser Unterhalt die Kosten für den notwendigen Lebensbedarf und nicht solche Kosten für unnötige Aufwendungen. Die Frage ist dabei immer, welche Ausgaben zum „notwendigen Lebensbedarf“ und welche zum „unnötigen Lebensbedarf“ gehören. Das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 21.12.2010, Az.: II-2 WF 285/10) hat entschieden, dass die Kosten [...]
Keine Erhöhung der Unterhaltszahlungen aufgrund einer Erkrankung während der Ehe
Nach einer Scheidung sind für die Berechnung der nachehelichen Unterhaltsleistungen die sogenannten „ehebedingten Nachteile“ zu bewerten und auszugleichen. Diese werden anhand der Frage ermittelt, wie der Ehepartner beruflich und somit auch wirtschaftlich ohne die Ehe da stünde. Fraglich ist hierbei, ob eine Krankheit als ein solcher ehebedingter Nachteil zu werten ist. Der Bundesgerichtshof (Urteil vom [...]
Unterhaltsanspruch volljähriger Kinder
Unterhaltsansprüche des volljährigen Kindes sind ebenso ein eigener Anspruch des Kindes. Dieser Anspruch kann ab Volljährigkeit aber nicht mehr von dem Elternteil geltend gemacht werden, bei welchem das Kind lebt. Auch kann dieser Elternteil Unterhaltszahlungen für das Kind nicht mehr (schuldbefreiend) entgegennehmen. Vielmehr muss das volljährige Kind selbst den Unterhaltsanspruch geltend machen und dafür sorgen, [...]