Silvio Anger

Nutzungsregelungen in der Gemeinschaftsordnung müssen einstimmig beschlossen werden. Die Zustimmung einzelner Eigentümer genügt insoweit nicht. Regelungen zur Beschlussfassung von Wohnungseigentümern gibt es viele. Änderungen müssen dahingehend einstimmig erfolgen – was in der Natur der Sache nicht einfach ist.   Es ging um eine Wohnungseigentumsanlage mit Garten. In der Gemeinschaftsordnung zu Sondernutzungsflächen war geregelt, dass das [...]

Volljährige Kinder müssen Vermögen zur Deckung ihres Lebensbedafes einsetzen. Verfügen Minderjährige über ein Vermögen, müssen sie zwar die ihnen daraus zufließenden Erträge für den Unterhalt einsetzen, aber nicht das Vermögen selbst dazu verwenden. Wie ist das bei volljährigen Kindern?   Volljährige Kinder genießen dieses Privileg nicht. Sie können zwar einwenden, dass sie einen gewissen Notgroschen [...]

Ständig wechselnde Untermieter müssen nicht hingenommen werden. Die Weitergabe einer Mietwohnung an Untermieter ist nicht immer erlaubt.   Es ging um eine Mietwohnung, die ein Mieter für sich und seine Ehefrau angemietet hatte. Tatsächlich zogen in der Folgezeit jedoch immer wieder neue Personen in die Wohnung ein. Schließlich reichte es der Vermieterin, und sie kündigte [...]

Der Zugriff auf Vermögen kann gesichert werden. Mit Rechtskraft der Scheidung wird ein etwaiger Anspruch auf Zugewinnausgleich fällig. Probleme können sich durch das zwischen Trennung und Scheidung liegende Trennungsjahr ergeben – eine lange Zeit, in der ein ausgleichspflichtiger Ehegatte versuchen kann, den Zugriff auf sein Vermögen unmöglich zu machen. Welche Schutzmöglichkeiten gibt es hier? Besteht [...]

Die Dauer der Unterhaltsverpflichtungen richten sich vielmehr nach dem Einzelfall. Eltern müssen für ihre Kinder Unterhalt leisten. Diese Unterhaltspflicht besteht unter normalen Umständen so lange, bis die Kinder eine Ausbildung absolviert haben. Immer wieder ist jedoch die Frage, was hierbei unter “normalen Umständen” zu verstehen ist. Dies insbesondere dann, wenn Unterhalt für einen Studenten zu [...]

Wer auf fremden Parkplätzen steht, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Immer wieder kommt es vor, dass Menschen ihr Fahrzeug unberechtigt auf fremden Parkplätzen abstellen. Dem hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen Riegel vorgeschoben.   Es ging um einen privat bewirtschafteten Parkplatz. Auf Schildern wurden die Nutzer darauf hingewiesen, dass mit der Einfahrt auf den [...]

Lebensversicherung ist auch dann im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen, wenn sie zur Hausfinanzierung eingesetzt worden ist. Lebensversicherungen werden bei einer Scheidung im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung berücksichtigt, wenn bei deren Fälligkeit eine Einmalzahlung erfolgt. Im Versorgungsausgleich relevant sind sie dagegen, wenn sie auf die Zahlung einer Rente gerichtet sind.   Besondere Fragen ergeben sich darüber hinaus, [...]

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit, kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. Liegt keine anderweitige ehevertragliche Regelung vor, wird mit der Scheidung der Versorgungsausgleich durchgeführt. Das bedeutet, dass die in der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften zwischen den zu scheidenden Ehegatten hälftig verteilt werden. Dabei können sogenannte Billigkeitsgesichtspunkte Einfluss nehmen. Gilt das auch, wenn der Scheidung eine [...]

Gibt es mehrere Mieter und ist einer schon ausgezogen, muss dennoch dieser auf Räumung mitverklagt werden. Obwohl eine Mieterin bereits ausgezogen war, wurde sie auf Räumung und Herausgabe ihrer Wohnung verklagt.   In dem Fall ging es um vier Beteiligte: die Vermieterin, die Mieterin und ihr zwischenzeitlich geschiedener Ehemann sowie dessen neue Freundin. Die Vermieterin [...]