Silvio Anger

Die unterschiedliche Kaufkraft bzw. Lebenshaltungskosten im Ausland sind bei der Bemessung des Unterhaltes heranzuziehen. Leben die Beteiligten eines Verfahrens zur Unterhaltsfeststellung in Deutschland, macht es keinen Unterschied, welcher Nationalität sie angehören. Besonderheiten gelten dagegen, wenn einer der Beteiligten seinen Wohnsitz im Ausland hat. Ist in diesen Fällen, in denen eine der Parteien ihren Wohnsitz im [...]

Das WG-Zimmer des Sohnes dient nicht dem dauernden Aufenthalt der Mutter. Das Auswechseln von Bewohnern in einer WG ist nicht immer ganz einfach.   Ein Student, der in einer Studenten-WG wohnte, bat seine Mutter während seines Urlaubs, seine zwei Katzen und sein Meerschweinchen zu versorgen. Die Mutter nahm das wohl allzu wörtlich: Sie zog während [...]

Mündliche Nebenabreden können einen wirksam befristeten Mietvertrag kündbar machen. Befristete Mietverträge müssen schriftlich geschlossen werden. Wird das vergessen, ist ein böses Erwachen oftmals vorprogrammiert.   In einem Fall klagte die Vermieterin von Gewerberäumen, in denen ein griechisches Restaurant betrieben wurde, auf Räumung und Herausgabe dieser Räume. Ursprünglich gab es einen auf zehn Jahre abgeschlossenen Mietvertrag [...]

Freiwillige Leistungen Dritter sind unterhaltsrechtlich neutral. Insbesondere unmittelbar nach einer Trennung helfen oft Eltern, Verwandte oder Freunde aus, wenn es finanziell knapp wird. Es dauert, bis der Unterhalt geregelt ist – vor allem wenn der, der ihn zu zahlen hat, sich sperrt. Welchen Einfluss hat aber diese freiwillige Unterstützung Dritter auf die Höhe des zu [...]

Sachverständigengutachten ist nicht gleich Sachverständigengutachten Mieterhöhungen können mithilfe eines Sachverständigengutachtens begründet werden.   Eine Vermieterin klagte auf Zustimmung zur Mieterhöhung. Als Begründung für diese Erhöhung verwies sie auf das Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen. Sämtliche Vorinstanzen hatten die Klage der Vermieterin zwar abgewiesen, der Bundesgerichtshof (BGH) hob die Entscheidungen nun allerdings auf.   [...]

Auskunft kann alle 2 Jahre verlangt werden, man muss diese aber selbst erteilen, wenn es wesentliche Änderungen gegeben hat und die Unterhaltsleistung auf einem Vergleich beruht. Die Höhe des zu zahlenden Kindes- oder Ehegattenunterhalts richtet sich nach den Einkommensverhältnissen. Sind diese bekannt, kann der Unterhalt errechnet werden. Doch wie geht es in der späteren zeitlichen [...]

Der Umgang muss dem Kindeswohl entsprechen – dies ist nicht mehr gewahrt, wenn das Kind aus eigenem Antrieb und einer tatsächlich eigene gefestigten Entscheidungen kein Umgang oder einen eingeschränkten Umgang wünscht. Je Älter das Kind ist, desto gefestigter wird sein Wille sein. Es gibt keine gesetzlichen Regelungen dazu, wie der Umgang von Eltern mit ihren [...]

Ein vollständiger oder auch teilweiser Verzicht auf Ehegatten bis zur rechtskräftigen Scheidung, ist nur unter sehr engen Grenzen möglich. Werden die Folgen von Trennung und Scheidung in einem notariell beurkundeten Vertrag geregelt, sollte anzunehmen sein, dass nichts weiter zu klären ist. Das ist aber nicht der Fall.   Besonders kritisch beleuchtet die Rechtsprechung in derartigen [...]

Bei einer Abweichung der Wohnfläche von mehr als 10 % nach oben, kann der Vermieter auf der Basis dieser tatsächlichen Wohnungsgröße sein Mieterhöhungsverlangen stellen. Wenn die Wohnung tatsächlich größer ist als im Mietvertrag angegeben, kann der Vermieter mehr Miete verlangen. Aber auch hier sind ihm Grenzen gesetzt.   Der Fall spielt in Berlin. Laut Mietvertrag [...]