Silvio Anger

Auch für wenige Tage können Mieter nicht auf eine „Katzenwäsche“ verwiesen werden, sondern müssen bei Bedarf Duschen können, notfalls durch eine Hotelunterbringung. Mieter können schneller einen Anspruch auf eine Unterbringung in einem Hotel haben, als viele Vermieter denken.   In einer Mietwohnung wurden im Badezimmer an einer Seite der Dusche die Fliesenfugen undicht und ließen [...]

Wenn die Größe des Objektes von hoher Bedeutung ist, sollte dies im Kaufvertrag mit aufgenommen werden, um hierauf Mängelansprüche zu stützen. Eigenschaftsbeschreibungen von Immobilien führen ohne urkundliche Erwähnung in der Regel nicht zu Ansprüchen auf Mängelgewährleistung.   Ein Ehepaar hatte mit notariellem Kaufvertrag ein Haus zu einem Preis von 550.000 EUR gekauft. Wie üblich waren [...]

Erst nach einjähriger Trennungszeit kann in der Regle geschieden werden – auch faktisch ist es häufig nicht anders. Grundsätzlich gilt, dass eine Ehe erst nach Ablauf eines Trennungsjahres als gescheitert angesehen und geschieden werden kann. Etwas anderes gilt, wenn ein Ehepartner ein Verhalten an den Tag legt, das es unzumutbar erscheinen lässt, das Trennungsjahr abwarten [...]

Der eine Ehegatte kann den anderen bei Geschäften des angemessenen täglichen Bedarfes mitverpflichten. Schließt ein Ehegatte einen Vertrag zur Deckung des täglichen Lebensbedarfs der Familie ab, kann er den anderen Ehegatten ohne besondere Bevollmächtigung mitverpflichten. Hat also ein Ehegatte zum Beispiel beim täglichen Einkauf beim Bäcker sein Geld vergessen, ist der später vorbeikommende andere Ehegatte [...]

Weigert sich ein Kind nach Ablauf der Schulpflicht zur Schule zu gehen, kann ein Unterhaltsanspruch entfallen. Kinder haben ihren Eltern gegenüber einen Anspruch auf Unterhalt, solange sie eine Ausbildung durchlaufen und deshalb noch kein oder nur wenig Geld verdienen. Dieser Grundsatz gilt zumindest dann, wenn das Kind eine seinen geistigen und körperlichen Fähigkeiten entsprechende Ausbildung [...]

Als Vermieter sollten in der Modernisierungsankündigungen konkrete Angaben zu den bevorstehenden Arbeiten gemacht werden, ansonsten muss der Mieter diese nicht dulden. Wie Vermieter bei Modernisierungsmaßnahmen nicht vorgehen sollten, zeigt dieser Fall. Eine Vermieterin verlangte von ihren Mietern die Duldung von Modernisierungsmaßnahmen. Schließlich klagte sie die Duldung sogar ein, die jedoch aus verschiedenen Gründen unwirksam war. [...]

Wernn der betreuunde Elternteil mehr als das dreifache verdient kann ein Unterhaltsanspruch gegenüber dem anderen Elternteil entfallen. Im Normalfall leben die gemeinsamen Kinder nach der Trennung der Eltern bei einem Elternteil und der andere hat ein mehr oder weniger regelmäßiges Umgangsrecht. Dieser muss für die Kinder Unterhalt zahlen. In dem meisten Fällen verdient der Elternteil, [...]

Der unverbaubare Blick muss unverbaubar bleiben, ansonsten liegt ein Mangel vor, welcher zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Aussagen in Werbeprospekten kommt durchaus rechtliche Relevanz zu, so wie in diesem Fall des verbauten Skylineblicks.   Ein Mann erwarb eine Eigentumswohnung in Frankfurt am Main. Sie sollte über 300.000 EUR kosten. Im Verkaufsprospekt wurde mit dem “unverbaubaren [...]

Eine Enteignung kann erst als letztes mögliches Mittel in Betracht gezogen werden, wenn wirklich keine andere Möglichkeit mehr besteht. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) musste über die Beschlagnahmung eines privaten Grundstücks zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften entscheiden. Es ging um ein Grundstück mit einem bereits entkernten Gebäude. Auf dem Grundstück sollte eigentlich ein neues Wohngebiet entstehen. Im [...]