Silvio Anger

Sozialhilferechtlicher Grundsicherungsanspruch geht Unterhalt in der Regel vor. Kinder haben gegenüber ihren Eltern einen Anspruch auf Unterhalt, bis sie beruflich selbständig sind. Dabei sind Entwicklungsverzögerungen hinzunehmen. Das heißt, wenn wegen solcher Beeinträchtigungen länger Unterhalt benötigt wird, ist er auch länger zu bezahlen. Wie ist es aber, wenn ein Kind nicht nur entwicklungsverzögert, sondern für längere [...]

Beim Elternunterhalt gelten Besonderheiten bei der Bemessung eines Wohnvorteils Hierzulande müssen Kinder Unterhalt für ihre Eltern bezahlen, wenn diese bedürftig werden. Gegenüber dem sonstigen Unterhaltsrecht gelten dabei besondere Regelungen, soweit es um die Höhe des zu zahlenden Betrags geht. Die Wohnkosten sind auch eine solche besondere Kategorie. Wer in einer Wohnung oder einem Haus lebt, [...]

Eine 3 Jahre alte Heizungsanlage muss nur zweimal wöchentlich kontrolliert werden, wenn das Haus unbewohnt ist. Haftet die Gebäudeversicherung für einen Frostschaden an einem Ferienhaus?   Es geht um den Eigentümer eines entfernt gelegenen Ferienhauses. Im Februar 2012 herrschten Minusgrade im zweistelligen Bereich. Das Ferienhaus des Mannes war nicht bewohnt, als die erst drei Jahre [...]

Gartenpflegekosten für einen angrenzenden Park können nicht auf den Mieter umgelegt werden. Ist es im Mietvertrag vereinbart, muss der Mieter auch die Kosten für die Gartenpflege übernehmen. Was aber gilt für die Kosten für die Pflege öffentlicher Grünflächen? Ein Mieter und ein Vermieter stritten sich um Nebenkostenabrechnungen und dabei insbesondere um die Kosten für die [...]

Das Sparbuch des Kindes darf nicht umfunktioniert werden. Es ist üblich, dass für minderjährige Kinder Sparbücher angelegt werden, auf die Geldzuwendungen anlässlich Taufe, Geburtstag, Erstkommunion o.Ä. eingezahlt werden. Das somit angesparte Geld soll dem Kind mit Eintritt der Volljährigkeit zur Verfügung stehen. Was aber gilt, wenn die Eltern vorher über das Geld verfügen?   Bedauerlicherweise [...]

Ein nicht dargestellter Rechenschritt macht eine Betriebskostenabrechnung noch nicht formell unwirksam. Das Thema Betriebskostenabrechnung bei Mietverhältnissen ist nun um eine Facette reicher. Eine Vermieterin und Eigentümerin einer Wohnanlage rechnete die Betriebskosten gegenüber den Mietern jeweils nach den Gebäuden ab. Bei der “Position Wasser, Abwasser und Müllabfuhr” bestand allerdings die Besonderheit, dass die Anlage über einen [...]

Wenn die Spannungen zwischen Kind und Eltern zu Hause zu groß werden, kann ein Auszug des Kindes auch vor dem 18. Lebensjahr in Frage kommen. Uneinigkeiten zwischen Eltern und ihren Kindern sind normal und sogar wichtig für den Reifeprozess Letzterer. Zu Auseinandersetzungen kommt es besonders häufig in der Pubertät. Aber was passiert eigentlich, wenn sich [...]

Profitieren beide Ehegatten von unternehmerischen Entscheidungen werden später auch bei beide im Rahmen des Unterhaltes sich daran festhalten lassen müssen. Ein Unternehmen kann unter bestimmten Voraussetzungen eine geplante Investition geltend machen. Die danach zu zahlenden Steuern beziehen sich nur noch auf jenen Unternehmensgewinn, den es hätte, wäre die Ausgabe bereits getätigt und die damit verbundene [...]

Fehlt eine formell korrekte Abrechnung, muss der Mieter zunächst ein Zurückbehaltungsrecht an den laufenden Vorauszahlungen geltend machen, bevor er die Rückzahlung der Vorauszahlungen für den Abrechnungszeitraum verlangen kann. Verlangt ein Mieter sämtliche Betriebskostenvorauszahlungen zurück, ist das meist zum Scheitern verurteilt. Mieter verlangten die Rückzahlung der kompletten Nebenkostenvorauszahlungen für zwei Jahre. Sie waren der Auffassung, dass [...]