Silvio Anger

Yogaunterricht ist mit einer freiberuflichen Tätigkeit vergleichbar und daher kein Gewerbe im ordnungsbehördlichen Sinne. In reinen Wohngebieten ist eine gewerbliche Tätigkeit grundsätzlich untersagt. Fällt Yogaunterricht auch unter dieses Verbot? Eine Yogalehrerin hatte in einem Wohnhaus Räume zur Erteilung von Yogaunterricht gemietet. Das Problem dabei: Die Räume lagen in einem laut Bebauungsplan ausgewiesenen reinen Wohngebiet. Die [...]

Die Internetbestellung von Heizöl kann widerrufen werden. Haben Sie einen Vertrag abgeschlossen, können Sie ihn nicht ohne weiteres widerrufen. Etwas anderes gilt nur bei telefonischen Bestellungen oder Internetgeschäften. Eine Firma, die im Brennstoffhandel tätig war, bot auch über eine Internetplattform Heizöl zum Kauf an. Eine Verbraucherin bestellte daraufhin 1.200 l Heizöl für ca. 1.000 EUR. [...]

Wenn ein Dritter Bezugsberechtigter einer privaten Rentenversicherung ist, ist dies beim Versorgungsausgleich nur dann zu berücksichtigen, wenn es ein unwiderruflich Bezugsberechtigter ist. Um die oftmals unzureichende gesetzliche Rente aufzustocken, ist es ratsam, zusätzlich private Altersvorsorge zu betreiben. Aber was gilt, wenn ein Ehegatte diesem Rat folgt und es zu Trennung und Scheidung kommt? Eine der [...]

Die Aufnahme eines hohen Sanierungskredites kann ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen. Grundsätzlich sollten Arbeiten an einer Wohnungseigentumsanlage aus den Rücklagen gezahlt werden. Nicht immer ist das allerdings möglich. In diesem Fall ging es um eine Wohnungseigentümeranlage mit 201 Einheiten. Die Eigentümerversammlung beschloss, eine förderungsfähige Wärmedämmung der Fassade durchzuführen. Die Kosten sollten 2 Mio. EUR betragen, wovon etwas [...]

Für Hausgeld haftet nur der Eigentümer. Ausnahmsweise aber auch der Käufer in einer werdenden Miteigentümergemeinschaft. Aller weiteren Erwerber können nur als Eigentümer haften. Wer eine Eigentumswohnung kauft, obwohl eine Immobilie noch gar nicht fertiggestellt wurde, ist Mitglied einer “werdenden Eigentümergemeinschaft” und haftet beispielsweise für die Zahlung des Hausgeldes. Was ist aber, wenn solch eine Person [...]

Das Kind wird von demjenigen Elternteil vertreten in dessen Obhut es ist, d.h. sich weiter überwiegend bei diesem Aufhält. Minderjährige können ihnen zustehende Ansprüche noch nicht selbst geltend machen. Vertreten werden sie normalerweise von ihren Eltern. Was aber gilt, wenn es um Unterhaltsansprüche geht, die sich gegen einen Elternteil richten? Das Gesetz hat für diesen [...]

Vermieter kann Informationen zu den persönlichen Verhältnissen und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines potentiellen Nachmieters verlangen. Dass ein Mieter seinem Vermieter drei Nachmieter vorzustellen hat, von denen dieser einen zu akzeptieren hat, ist ein Gerücht. In einem gerade entschiedenen Fall ging es um ein angemietetes Haus, für das ein Staffelmietvertrag und ein zeitlich befristeter Kündigungsausschluss vereinbart [...]

Wenn der Vermieter kein insolvenzfestes Kautionskonto führt, kann der Mieter auch die laufende Miete in Höhe der Kaution zurückbehalten. Der Vermieter muss eine ihm überlassene Kaution nicht nur von seinem Vermögen getrennt, sondern auch nach außen erkennbar als treuhänderisch verwaltetes Vermögen auf einem entsprechend gekennzeichneten Konto anlegen. Dieses kann er beispielsweise als “Mietkautionskonto” bezeichnen. Dann [...]

Auch während eines freiwilligen sozialen Jahres besteht grundsätzlich ein Unterhaltsanspruch. Diese Vorstufe der eigentlichen Ausbildung ist von den Eltern zu akzeptieren. Ein Kind hat Anspruch auf Unterhalt bis zu dem Zeitpunkt, da es unter normalen Umständen die Schule beendet und eine Ausbildung abgeschlossen hat. Unregelmäßigkeiten auf diesem Weg sind immer wieder Anlass zu Streit – [...]