Silvio Anger

Eine mietvertragliche Klausel individuell zu vereinbaren – ist dies aber tatsächlich geschehen gilt sie auch, gerade wenn es sich nicht um Wohnraum handelt. Zu Renovierungsklauseln in vorformulierten Mietverträgen haben die Gerichte schon vieles entschieden. Häufig steht das Recht auf Seiten des Mieters. Ganz anders sieht es aber aus, wenn tatsächlich eine individuelle Vereinbarung vorliegt. In [...]

Ein Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft nachts die Haustür abzuschließen ist unwirksam. Ein immer wiederkehrendes Problem in Häusern mit mehreren Wohnungen kehrt auch in diesem Fall zutage: Ist es sinnvoll und erlaubt, die Haustür abzuschließen? In einer Wohnungseigentümerversammlung hatten die Eigentümer beschlossen, dass in der Nachtzeit die Haustür abgeschlossen werden soll. Gegen diesen Beschluss klagten einige Eigentümer. [...]

Die Einkommensverhältnisse ändern sich – der Unterhalt muss angepasst werden – wann kann Auskunft verlangt werden? In den meisten Fällen wird Unterhalt nach Quoten geschuldet, das heißt in Abhängigkeit von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Diese ändern sich jedoch naturgemäß. Deshalb stellt sich die Frage, wie viel Zeit verstrichen sein muss, bevor eine Neuberechnung des Unterhalts [...]

Minderungsansprüche bestehen nur bei vertraglich vereinbarten Kundenquoten. Die Minderungsrechte von Mietern sind vielfältig, sowohl für gewerbliche als auch private Mieter. Ein gewerblicher Mieter hatte in einem neu eröffneten Einkaufszentrum Ladenflächen angemietet. Angeblich war ihm mündlich bei Vertragsabschluss zugesichert worden, dass unter anderem an Samstagen mit 25.000 Besuchern gerechnet wird. Der Mietvertrag enthielt solche Zahlen allerdings [...]

Die Höhe der Minderung wurde zu hoch angesetzt, die fristlose Kündigung ist gerechtfertigt. Dass die Miete bei Wohnraum wegen Baulärms gemindert werden kann, ist klar. Aber wie sieht es bei Gewerberäumen aus? Im März 2013 wurde ein Geschäftslokal vermietet. Drei Monate später wurde in der Nähe eine Baustelle errichtet, für die vor dem Laden Container [...]

Wenn das Erbrecht der Ehegatten während des laufenden Scheidungsverfahrens bereits gesetzlich ausgeschlossen ist, bleibt dieser Ausschluss bestehen, wenn die Voraussetzungen später wieder wegfallen. Verheiratete beerben sich von Gesetzes wegen wechselseitig, Geschiedene nicht. Erbrechtlich problematisch ist die Zeit, in der die Ehegatten zwar getrennt leben, aber noch nicht geschieden sind. Allein der Umstand der Trennung ändert [...]

Wer durch falsche Anschuldigungen Streit zwischen Mietern und dem Vermieter provoziert, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Lügen haben kurze Beine – so heißt es in dem bekannten Sprichwort. Dass man als Mieter mit unwahren Behauptungen über seinen Vermieter vorsichtig sein sollte, zeigt dieser Fall. Eine Mieterin hatte unter Nachbarn behauptet, dass der gemeinsame Vermieter [...]

Eine Eigenbedarfskündigung setzt einen ernsthaften Nutzungswillen voraus – eine Vorratskündigung kommt nicht in Betracht. Melden Vermieter Eigenbedarf an, reicht zunächst die Angabe des Namens der Person aus, die in die betreffende Wohnung einziehen soll. Allerdings muss der Eigennutzungswunsch auch tatsächlich bestimmt und konkret sein. In dem Fall einer Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses hatten die Wohnungsmieter im [...]

Ein Nießbraucher muss beschlossene Sanierung nicht dulden, nur der Eigentümer. In Wohnungseigentumsanlagen gibt es immer wieder Streit bei Umbaumaßnahmen. Eigentlich war dieser Fall des Bundesgerichtshofs ganz alltäglich. Eine Wohnungseigentümerversammlung hatte die Sanierung von Terrassen und Balkonen beschlossen. Außerdem wurde die Verwalterin ermächtigt, gerichtliche Schritte gegen jene Eigentümer einzuleiten, die eine Durchführung der baulichen Maßnahmen behindern [...]