Mietrecht

Wenn der Treuhänder das Mietverhältnis im Insolvenzverfahren freigibt, kann dieses auch im laufenden Insolvenzverfahren wegen frührerer Mietrückstände gekündigt werden. Ist ein Mieter mit zwei Monatsmieten im Zahlungsrückstand, kann der Vermieter ihm fristlos kündigen. Besonderheiten gelten aber, wenn sich der Mieter in einem Verbraucherinsolvenzverfahren befindet. Mit einem solchen Verfahren kann er nach einigen Jahren schuldenfrei sein. [...]

Wer muss für eine Aktiengesellschaft den Mietvertrag unterschreiben, damit die Schriftform gewahrt wird? Soll ein Mietvertrag, insbesondere im gewerblichen Bereich, für längere Zeit als ein Jahr geschlossen werden, sollte die Schriftform gewahrt werden. Andernfalls gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann unter Beachtung der gesetzlichen Fristen gekündigt werden. Ein Mietvertrag mit einer [...]

Eine Einschränkung des Geh und Wegerechtes ist immer auch eine Entscheidung des Einzelfalls. Stellen Sie sich vor, Sie haben ein Wegerecht über ein fremdes Grundstück. Auf diesem Weg wird nun ein Tor installiert und der Eigentümer verlangt von Ihnen, dass Sie es nachts abschließen sollen. Wie ist die Rechtslage? Müssen Sie dem Folge leisten? Einem [...]

Wohnungseigentum muss auch so genutzt werden, wie es in der Teilungserklärung geregelt ist. Auch nach Jahren kann eine Unterlassung geltend gemacht werden. In aller Regel ist für Wohnungseigentumsanlagen festgelegt, wie Räume zu nutzen sind. Kellerräume dürfen zum Beispiel nicht als Wohnräume genutzt werden. Was aber gilt, wenn schon seit Jahren anders verfahren wird? In diesem [...]

Die Wohnungseigentumsgemeinschaft als Verbraucher, sofern  keine gewerbliche oder selbständige Tätigkeit. Verbrauchern kommen besondere Schutzrechte zu. Der Gesetzgeber ist der Auffassung, dass sie wesentlich schützenswerter sind als beispielsweise Unternehmer. Deshalb ist die Frage, ob eine Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher definiert werden kann, von zentraler Bedeutung. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hatte Gaslieferungsverträge abgeschlossen. Die Verträge enthielten formularmäßige Preisanpassungsklauseln. Danach sollte [...]

Im selbstbewohnten Zweifamilienhaus besteht ein Sonderkündigungsrecht des Vermieters – Kein Kündigungsgrund notwendig, dafür muss längere Kündigungsfrist beachtet werden. Viele Vermieter und Mieter wissen nicht, dass der Vermieter für die Kündigung eines Mietverhältnisses keinen Grund benötigt, sofern es sich um ein Zweifamilienhaus handelt, in dem er selbst wohnt. Der Mieter steht in einem solchen Fall also [...]

Erforderliche Schriftform: Dem Zusatz “i.A.” fehlt es an eindeutiger Vertretungsvollmacht Besondere Vorsicht sollten Vermieter walten lassen, wenn sie eine Kündigung nicht selbst verfassen. Mieter sollten in solchen Konstellationen genau hinschauen – denn diese könnten ihnen im Streitfall unerwartete Rechte verschaffen. Der Fall behandelt einen Räumungsrechtsstreit. Die Vermieterin, eine Aktiengesellschaft, ließ durch einen ihrer Sachbearbeiter die [...]

Eine Unterschrift sollte immer lesbar sein und individuelle und charakteristische Merkmale enthalten In vielen Fällen ist eine persönliche Unterschrift erforderlich. Was aber, wenn die Unterschrift überhaupt nicht lesbar ist? Im folgenden Fall ging es um einen Rechtsstreit, in dem eine Person Schadensersatz für Verluste aus Börsentermingeschäften verlangte. Die erste Instanz hatte er zwar gewonnen, doch [...]

Bei der Renovierung von Eigentumswohnungen in Altbauten muss derjenige Standard bei Fußbodenbelägen eingehalten werden, welcher bei Errichtung des Gebäudes galt. Ein Wechsel des Bodenbelags kann schnell dazu führen, dass sich die Bewohner der unteren Wohnung belästigt fühlen. Welche Bemessungsgrundlage für Trittschallbelästigungen bei älteren Wohnungseigentumsanlagen gilt, musste der Bundesgerichtshof (BGH) nun festlegen. Die Parteien des Rechtsstreits [...]