Welche Anforderungen müssen an die Vergleichswohnungen nach § 558 BGB hinsichtlich Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage einschließlich der energetischen Ausstattung und Beschaffenheit in den letzten vier Jahren gestellt werden. Eine Mieterhöhung kann mit höheren Mieten vergleichbarer Wohnungen begründet werden. Wann sind Wohnungen aber überhaupt miteinander vergleichbar? Der Vermieter wollte die Miete erhöhen. Dafür benötigte [...]
Mietrecht
Versicherungsumlage: Schadensbeseitigung ist auch bei Mieterverschulden Sache des Vermieters
Der Mieter verursacht schuldhaft einen Schaden in der Wohnung und der Vermieter muss sich um die Schadensbeseitigung kümmern, insbesondere die Schadensregulierung mit der Versicherung abwickeln. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich mit einem Fall beschäftigen, in dem ein Vermieter von seinen Mietern verklagt worden war, die in ihrem Haushalt selbstverursachten Brandschäden zu beseitigen. Was auf den [...]
Eigenbedarfskündigung: Gesundheitsinteressen der Mieterin (Suizidgefahr) können Vorrang vor dem Eigenbedarf des Vermieters haben
Bei einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters müssen im Wege einer Einzelfallprüfung auch nachgewiesene berechtigte Interessen des Mieters berücksichtigt werden. Dies kann dazu führen, dass im Einzelfall dem Mieterinteresse Vorrang zu geben wäre. Der Vermieter möchte eine Kündigung wegen Eigenbedarfs aussprechen und der Mieter droht dagegen mit der Aussage, dass er sich bei einem Auszug umbringen werde. [...]
Energieeinsparverordnung (EnEV): Kein Mieteranspruch auf Modernisierung bei altersgerechtem Baustandard
Der Mieter kann vom Vermieter nicht verlangen, dass dieser die Mietsache in einen Zustand versetzt, welcher der aktuellen EnEV entspricht. Die EnEV greift nicht in das Verhältnis von Mieter und Vermieter ein. Hauseigentümer haben in aller Regel die Energieeinsparverordnung (EnEV) zu beachten. Halten sie sich nicht daran, liegt ein Rechtsverstoß vor. Berechtigt das aber [...]
Betriebskosten: Der Vermieter darf bei der ersten Abrechnung die Umlagemaßstäbe nach „billigem Ermessen“ selbst festlegen, wenn er dies im Mietvertrag vereinbart hat
Eine Klausel im Mietvertrag wonach der Vermieter bei der ersten Abrechnung die Umlagemaßstäbe für die einzelnen Betriebskosten selbst festlegen kann, ist wirksam. Es bedarf insoweit nicht mehr zwingend einer umfassenden Regelung im Mietvertrag. Im Gesetz ist festgelegt, dass Betriebskosten nach Quadratmetern umzulegen sind, wenn sich Mieter und Vermieter nicht auf einen anderen Umlagemaßstab geeinigt [...]
Fristlose Kündigung nach Betriebskostenerhöhung
Ein Mietverhältnis kann auch dann außerordentlich, fristlos gekündigt werden, wenn ein Mietrückstand von 2 Monatsmieten erreicht ist und dieser Rückstand darauf beruht, dass der Mieter eine angemesse Anpassung der Heiz- und Betriebskostenvorauszahlung nicht leistet. Der Fall: Zwischen den Parteien bestand über Jahre ein Mietverhältnis, in welchem ordnungsgemäß jährlich über die Betriebs- und Heizkosten abgerechnet [...]
Modernisierung der Nachbarwohnung
Der Mieter muss Modernisierungen der Nachbarwohnung dulden, auch wenn dies dazu führt, dass durch seine Wohnung neue Leitungen verlegt werden müssen. Der Fall: Der Vermieter eines Mehrfamilienhauses beabsichtigte eine Wohnung im oberen Geschoss an die zentrale Heizungsanlage anzuschließen. Um diese Maßnahme durchzuführen war es aber technisch notwendig, dass Zu- und Abwasser- sowie Heizungsrohre [...]
Leistungen des Vermieters in der Betriebskosten- abrechnung
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Was darf man als Vermieter fragen?
Jeder, der eine Wohnung vermieten möchte, ist daran interessiert, einen solventen, zuverlässigen und seriösen Mieter zu bekommen, welcher nach Möglichkeit auch länger die Wohnung nutzen soll. Bereits bei Anbahnung eines Mietverhältnisses, d.h. bei der Auswahl der möglichen Interessenten kann man durch gezielte Fragen wichtige Informationen erlangen. Aber nicht alle Fragen des Vermieters sind zulässig. Wenn [...]
Recht des Vermieters auf außerordentliche fristlose Kündigung wegen fortlaufend unpünktlicher Mietzahlungen.
In fast jedem Mietvertrag findet sich eine Regelung zur Fälligkeit der Miete, d.h. dem Zeitpunkt an dem die Miete beim Vermieter sein muss. Fehlt eine solche Regelung kommt das Gesetz zu Hilfe, wonach die Miete am 3. Werktag eines Monats im Voraus fällig ist. Nicht selten kommt es jedoch vor, dass Mieter ihre Miete nicht [...]