Lebensversicherung ist auch dann im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen, wenn sie zur Hausfinanzierung eingesetzt worden ist. Lebensversicherungen werden bei einer Scheidung im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung berücksichtigt, wenn bei deren Fälligkeit eine Einmalzahlung erfolgt. Im Versorgungsausgleich relevant sind sie dagegen, wenn sie auf die Zahlung einer Rente gerichtet sind. Besondere Fragen ergeben sich darüber hinaus, [...]
Versorgungsausgleich: Beschränkung des Versorgungsausgleichs bei längerer Trennungszeit
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit, kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. Liegt keine anderweitige ehevertragliche Regelung vor, wird mit der Scheidung der Versorgungsausgleich durchgeführt. Das bedeutet, dass die in der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften zwischen den zu scheidenden Ehegatten hälftig verteilt werden. Dabei können sogenannte Billigkeitsgesichtspunkte Einfluss nehmen. Gilt das auch, wenn der Scheidung eine [...]
Beendetes Mietverhältnis: Klage auf Räumung und Herausgabe trifft auch bereits ausgezogene Mieter
Gibt es mehrere Mieter und ist einer schon ausgezogen, muss dennoch dieser auf Räumung mitverklagt werden. Obwohl eine Mieterin bereits ausgezogen war, wurde sie auf Räumung und Herausgabe ihrer Wohnung verklagt. In dem Fall ging es um vier Beteiligte: die Vermieterin, die Mieterin und ihr zwischenzeitlich geschiedener Ehemann sowie dessen neue Freundin. Die Vermieterin [...]
Unterhalt: Kurze Arbeitslosigkeit beeinflusst nicht die Unterhaltspflicht
Für die Zeit nach der Scheidung steht einem Ehegatten nur dann Unterhalt zu, wenn es ihm nicht gelingt, sich selbst angemessen zu versorgen, und wenn sich dieser Unterhaltsanspruch lückenlos für die Zeit ab der Scheidung darstellen lässt. Diese zweite Einschränkung ist in der Praxis mitunter problematisch. Ein Ehegatte hat zum Beispiel einen Unterhaltsanspruch, wenn [...]
Kaufkraftunterschied: Wohnsitz im Ausland beeinflusst die Unterhaltsberechnung
Die unterschiedliche Kaufkraft bzw. Lebenshaltungskosten im Ausland sind bei der Bemessung des Unterhaltes heranzuziehen. Leben die Beteiligten eines Verfahrens zur Unterhaltsfeststellung in Deutschland, macht es keinen Unterschied, welcher Nationalität sie angehören. Besonderheiten gelten dagegen, wenn einer der Beteiligten seinen Wohnsitz im Ausland hat. Ist in diesen Fällen, in denen eine der Parteien ihren Wohnsitz im [...]
Hausfriedensbruch: Übereifrige Mutter eines urlaubenden WG-Bewohners erhält berechtigten Platzverweis
Das WG-Zimmer des Sohnes dient nicht dem dauernden Aufenthalt der Mutter. Das Auswechseln von Bewohnern in einer WG ist nicht immer ganz einfach. Ein Student, der in einer Studenten-WG wohnte, bat seine Mutter während seines Urlaubs, seine zwei Katzen und sein Meerschweinchen zu versorgen. Die Mutter nahm das wohl allzu wörtlich: Sie zog während [...]
Schriftform wahren: Nebenabreden machen einst gültige Befristungen unwirksam
Mündliche Nebenabreden können einen wirksam befristeten Mietvertrag kündbar machen. Befristete Mietverträge müssen schriftlich geschlossen werden. Wird das vergessen, ist ein böses Erwachen oftmals vorprogrammiert. In einem Fall klagte die Vermieterin von Gewerberäumen, in denen ein griechisches Restaurant betrieben wurde, auf Räumung und Herausgabe dieser Räume. Ursprünglich gab es einen auf zehn Jahre abgeschlossenen Mietvertrag [...]
Freiwillige Finanzhilfen: Die Unterstützung Dritter hat keinen generellen Einfluss auf den Unterhalt
Freiwillige Leistungen Dritter sind unterhaltsrechtlich neutral. Insbesondere unmittelbar nach einer Trennung helfen oft Eltern, Verwandte oder Freunde aus, wenn es finanziell knapp wird. Es dauert, bis der Unterhalt geregelt ist – vor allem wenn der, der ihn zu zahlen hat, sich sperrt. Welchen Einfluss hat aber diese freiwillige Unterstützung Dritter auf die Höhe des zu [...]
Mieterhöhungsbegehren: Geringere Anforderungen an ein Sachverständigengutachten als bei Verfahren
Sachverständigengutachten ist nicht gleich Sachverständigengutachten Mieterhöhungen können mithilfe eines Sachverständigengutachtens begründet werden. Eine Vermieterin klagte auf Zustimmung zur Mieterhöhung. Als Begründung für diese Erhöhung verwies sie auf das Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen. Sämtliche Vorinstanzen hatten die Klage der Vermieterin zwar abgewiesen, der Bundesgerichtshof (BGH) hob die Entscheidungen nun allerdings auf. [...]
Unterhalt: Wann über veränderte Einkommensverhältnisse ungefragt Auskunft erteilt werden muss
Auskunft kann alle 2 Jahre verlangt werden, man muss diese aber selbst erteilen, wenn es wesentliche Änderungen gegeben hat und die Unterhaltsleistung auf einem Vergleich beruht. Die Höhe des zu zahlenden Kindes- oder Ehegattenunterhalts richtet sich nach den Einkommensverhältnissen. Sind diese bekannt, kann der Unterhalt errechnet werden. Doch wie geht es in der späteren zeitlichen [...]