Der Umgang muss dem Kindeswohl entsprechen – dies ist nicht mehr gewahrt, wenn das Kind aus eigenem Antrieb und einer tatsächlich eigene gefestigten Entscheidungen kein Umgang oder einen eingeschränkten Umgang wünscht. Je Älter das Kind ist, desto gefestigter wird sein Wille sein. Es gibt keine gesetzlichen Regelungen dazu, wie der Umgang von Eltern mit ihren [...]
Unterhalt: Vereinbarungen zum Trennungsunterhalt stehen unter strenger Kontrolle
Ein vollständiger oder auch teilweiser Verzicht auf Ehegatten bis zur rechtskräftigen Scheidung, ist nur unter sehr engen Grenzen möglich. Werden die Folgen von Trennung und Scheidung in einem notariell beurkundeten Vertrag geregelt, sollte anzunehmen sein, dass nichts weiter zu klären ist. Das ist aber nicht der Fall. Besonders kritisch beleuchtet die Rechtsprechung in derartigen [...]
Kappungsgrenze: Mietanpassung bei größerer Wohnfläche und zeitgleicher Mieterhöhung
Bei einer Abweichung der Wohnfläche von mehr als 10 % nach oben, kann der Vermieter auf der Basis dieser tatsächlichen Wohnungsgröße sein Mieterhöhungsverlangen stellen. Wenn die Wohnung tatsächlich größer ist als im Mietvertrag angegeben, kann der Vermieter mehr Miete verlangen. Aber auch hier sind ihm Grenzen gesetzt. Der Fall spielt in Berlin. Laut Mietvertrag [...]
Teppich statt Laminat: Mieter hat Anspruch auf Erneuerung des Bodenbelags, den er bei Anmietung vorfand
Muss der mitvermietete Bodenbelag der Wohnung erneuert werden, hat der Vermieter kein Wahlrecht und muss denjenigen Bodenbelag wählen, welcher bei Anmietung vorhanden war. Wird eine Wohnung mit einem bestimmten Bodenbelag vermietet, darf dieser nicht einfach vom Vermieter geändert werden. In einer Mietwohnung lag ein offensichtlich verschlissener Teppichboden. Die Mieterin verlangte daher vom Vermieter den [...]
Hotelunterbringung: Vermieter müssen bei Badsanierung Hygienebedürfnisse der Mieter sichern
Auch für wenige Tage können Mieter nicht auf eine „Katzenwäsche“ verwiesen werden, sondern müssen bei Bedarf Duschen können, notfalls durch eine Hotelunterbringung. Mieter können schneller einen Anspruch auf eine Unterbringung in einem Hotel haben, als viele Vermieter denken. In einer Mietwohnung wurden im Badezimmer an einer Seite der Dusche die Fliesenfugen undicht und ließen [...]
Wer schreibt, bleibt: Kaufentscheidende Immobilieneigenschaften gehören explizit in den Kaufvertrag
Wenn die Größe des Objektes von hoher Bedeutung ist, sollte dies im Kaufvertrag mit aufgenommen werden, um hierauf Mängelansprüche zu stützen. Eigenschaftsbeschreibungen von Immobilien führen ohne urkundliche Erwähnung in der Regel nicht zu Ansprüchen auf Mängelgewährleistung. Ein Ehepaar hatte mit notariellem Kaufvertrag ein Haus zu einem Preis von 550.000 EUR gekauft. Wie üblich waren [...]
Härtefallscheidung: Voraussetzungen liegen nur selten vor
Erst nach einjähriger Trennungszeit kann in der Regle geschieden werden – auch faktisch ist es häufig nicht anders. Grundsätzlich gilt, dass eine Ehe erst nach Ablauf eines Trennungsjahres als gescheitert angesehen und geschieden werden kann. Etwas anderes gilt, wenn ein Ehepartner ein Verhalten an den Tag legt, das es unzumutbar erscheinen lässt, das Trennungsjahr abwarten [...]
Deckung des Lebensbedarfs: Deutliche Grenzen bei der Mitverpflichtung des Ehegatten
Der eine Ehegatte kann den anderen bei Geschäften des angemessenen täglichen Bedarfes mitverpflichten. Schließt ein Ehegatte einen Vertrag zur Deckung des täglichen Lebensbedarfs der Familie ab, kann er den anderen Ehegatten ohne besondere Bevollmächtigung mitverpflichten. Hat also ein Ehegatte zum Beispiel beim täglichen Einkauf beim Bäcker sein Geld vergessen, ist der später vorbeikommende andere Ehegatte [...]
Kindesunterhalt: Geht ein Kind nicht zur Schule, kann es den Anspruch auf Unterhalt verlieren
Weigert sich ein Kind nach Ablauf der Schulpflicht zur Schule zu gehen, kann ein Unterhaltsanspruch entfallen. Kinder haben ihren Eltern gegenüber einen Anspruch auf Unterhalt, solange sie eine Ausbildung durchlaufen und deshalb noch kein oder nur wenig Geld verdienen. Dieser Grundsatz gilt zumindest dann, wenn das Kind eine seinen geistigen und körperlichen Fähigkeiten entsprechende Ausbildung [...]
Duldungspflicht des Mieters: Konkrete Angaben zu Modernisierungsmaßnahmen sind erforderlich
Als Vermieter sollten in der Modernisierungsankündigungen konkrete Angaben zu den bevorstehenden Arbeiten gemacht werden, ansonsten muss der Mieter diese nicht dulden. Wie Vermieter bei Modernisierungsmaßnahmen nicht vorgehen sollten, zeigt dieser Fall. Eine Vermieterin verlangte von ihren Mietern die Duldung von Modernisierungsmaßnahmen. Schließlich klagte sie die Duldung sogar ein, die jedoch aus verschiedenen Gründen unwirksam war. [...]