Wernn der betreuunde Elternteil mehr als das dreifache verdient kann ein Unterhaltsanspruch gegenüber dem anderen Elternteil entfallen. Im Normalfall leben die gemeinsamen Kinder nach der Trennung der Eltern bei einem Elternteil und der andere hat ein mehr oder weniger regelmäßiges Umgangsrecht. Dieser muss für die Kinder Unterhalt zahlen. In dem meisten Fällen verdient der Elternteil, [...]
Immobilienkauf: Wird der “unverbaubare” Skylineblick doch verbaut, ist eine Rückabwicklung möglich
Der unverbaubare Blick muss unverbaubar bleiben, ansonsten liegt ein Mangel vor, welcher zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Aussagen in Werbeprospekten kommt durchaus rechtliche Relevanz zu, so wie in diesem Fall des verbauten Skylineblicks. Ein Mann erwarb eine Eigentumswohnung in Frankfurt am Main. Sie sollte über 300.000 EUR kosten. Im Verkaufsprospekt wurde mit dem “unverbaubaren [...]
Hohe Anforderungen: Beschlagnahmung eines Grundstücks für Flüchtlinge nicht ohne weiteres möglich
Eine Enteignung kann erst als letztes mögliches Mittel in Betracht gezogen werden, wenn wirklich keine andere Möglichkeit mehr besteht. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) musste über die Beschlagnahmung eines privaten Grundstücks zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften entscheiden. Es ging um ein Grundstück mit einem bereits entkernten Gebäude. Auf dem Grundstück sollte eigentlich ein neues Wohngebiet entstehen. Im [...]
Betriebskosten: Formularmäßige Vereinbarung: Nebenkosten müssen nicht explizit im Mietvertrag aufgeschlüsselt werden
Ein Verweis auf § 2 Betriebskostenverordnung oder Anlage 3 der Berechnungsverordnung ist ausreichend, um Betriebskosten wirksam auf den Mieter umzulegen. Nach dem Gesetz ist der Vermieter zur Zahlung der Betriebskosten verpflichtet. In aller Regel überträgt er diese Pflicht allerdings im Mietvertrag auf seinen Mieter. In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall waren Mieterinnen [...]
Kindesunterhalt: Grundsicherungsanspruch eines Kindes bei dessen mangelnder Erwerbsfähigkeit
Sozialhilferechtlicher Grundsicherungsanspruch geht Unterhalt in der Regel vor. Kinder haben gegenüber ihren Eltern einen Anspruch auf Unterhalt, bis sie beruflich selbständig sind. Dabei sind Entwicklungsverzögerungen hinzunehmen. Das heißt, wenn wegen solcher Beeinträchtigungen länger Unterhalt benötigt wird, ist er auch länger zu bezahlen. Wie ist es aber, wenn ein Kind nicht nur entwicklungsverzögert, sondern für längere [...]
Wohneigentum: Einfluss des mietfreien Wohnens auf den Elternunterhalt
Beim Elternunterhalt gelten Besonderheiten bei der Bemessung eines Wohnvorteils Hierzulande müssen Kinder Unterhalt für ihre Eltern bezahlen, wenn diese bedürftig werden. Gegenüber dem sonstigen Unterhaltsrecht gelten dabei besondere Regelungen, soweit es um die Höhe des zu zahlenden Betrags geht. Die Wohnkosten sind auch eine solche besondere Kategorie. Wer in einer Wohnung oder einem Haus lebt, [...]
Immobilien: Allgemeine Verkehrsanschauung – Versicherung haftet bei unerwartetem Heizungsausfall eines unbewohnten Ferienhauses
Eine 3 Jahre alte Heizungsanlage muss nur zweimal wöchentlich kontrolliert werden, wenn das Haus unbewohnt ist. Haftet die Gebäudeversicherung für einen Frostschaden an einem Ferienhaus? Es geht um den Eigentümer eines entfernt gelegenen Ferienhauses. Im Februar 2012 herrschten Minusgrade im zweistelligen Bereich. Das Ferienhaus des Mannes war nicht bewohnt, als die erst drei Jahre [...]
Betriebskosten: Wohnlage im Park: Kosten zur Pflege öffentlicher Grünflächen sind nicht auf die Mieter umlegbar
Gartenpflegekosten für einen angrenzenden Park können nicht auf den Mieter umgelegt werden. Ist es im Mietvertrag vereinbart, muss der Mieter auch die Kosten für die Gartenpflege übernehmen. Was aber gilt für die Kosten für die Pflege öffentlicher Grünflächen? Ein Mieter und ein Vermieter stritten sich um Nebenkostenabrechnungen und dabei insbesondere um die Kosten für die [...]
Elternhaftung: Sparbuchguthaben des Kindes steht ausschließlich ihm zu
Das Sparbuch des Kindes darf nicht umfunktioniert werden. Es ist üblich, dass für minderjährige Kinder Sparbücher angelegt werden, auf die Geldzuwendungen anlässlich Taufe, Geburtstag, Erstkommunion o.Ä. eingezahlt werden. Das somit angesparte Geld soll dem Kind mit Eintritt der Volljährigkeit zur Verfügung stehen. Was aber gilt, wenn die Eltern vorher über das Geld verfügen? Bedauerlicherweise [...]
Betriebskostenabrechnung: Erfüllte Mindestanforderungen trotz fehlendem Rechenschritt
Ein nicht dargestellter Rechenschritt macht eine Betriebskostenabrechnung noch nicht formell unwirksam. Das Thema Betriebskostenabrechnung bei Mietverhältnissen ist nun um eine Facette reicher. Eine Vermieterin und Eigentümerin einer Wohnanlage rechnete die Betriebskosten gegenüber den Mietern jeweils nach den Gebäuden ab. Bei der “Position Wasser, Abwasser und Müllabfuhr” bestand allerdings die Besonderheit, dass die Anlage über einen [...]