Wenn die Spannungen zwischen Kind und Eltern zu Hause zu groß werden, kann ein Auszug des Kindes auch vor dem 18. Lebensjahr in Frage kommen. Uneinigkeiten zwischen Eltern und ihren Kindern sind normal und sogar wichtig für den Reifeprozess Letzterer. Zu Auseinandersetzungen kommt es besonders häufig in der Pubertät. Aber was passiert eigentlich, wenn sich [...]
Investitionsabzugsbetrag: Einfluss unternehmerischer Liquiditätsentscheidungen auf den Unterhalt
Profitieren beide Ehegatten von unternehmerischen Entscheidungen werden später auch bei beide im Rahmen des Unterhaltes sich daran festhalten lassen müssen. Ein Unternehmen kann unter bestimmten Voraussetzungen eine geplante Investition geltend machen. Die danach zu zahlenden Steuern beziehen sich nur noch auf jenen Unternehmensgewinn, den es hätte, wäre die Ausgabe bereits getätigt und die damit verbundene [...]
Betriebskostenabrechnung: Nur die Durchsetzung des Zurückbehaltungsrechts kann Rückzahlungen ermöglichen
Fehlt eine formell korrekte Abrechnung, muss der Mieter zunächst ein Zurückbehaltungsrecht an den laufenden Vorauszahlungen geltend machen, bevor er die Rückzahlung der Vorauszahlungen für den Abrechnungszeitraum verlangen kann. Verlangt ein Mieter sämtliche Betriebskostenvorauszahlungen zurück, ist das meist zum Scheitern verurteilt. Mieter verlangten die Rückzahlung der kompletten Nebenkostenvorauszahlungen für zwei Jahre. Sie waren der Auffassung, dass [...]
Güterrecht: Hausübertragung unter Vorbehalt des Nutzungsrechts
Der Wohnwert eines geschenkten Eigenheims bleibt bei der Wertermittlung im Anfangs- und Endvermögen außer Betracht. Gerade in ländlichen Gegenden übertragen ältere Menschen ihren Grundbesitz zu Lebzeiten oft auf ihre erwachsenen Kinder unter Vorbehalt des lebtäglichen Wohnrechts. Die Eltern bleiben dann also im Haus leben, sind aber nicht mehr die Eigentümer. Unterschiedlich ausgestaltet wird, ob das [...]
Kein Gewerbe: Yogaunterricht in ausgewiesenen Wohngebieten
Yogaunterricht ist mit einer freiberuflichen Tätigkeit vergleichbar und daher kein Gewerbe im ordnungsbehördlichen Sinne. In reinen Wohngebieten ist eine gewerbliche Tätigkeit grundsätzlich untersagt. Fällt Yogaunterricht auch unter dieses Verbot? Eine Yogalehrerin hatte in einem Wohnhaus Räume zur Erteilung von Yogaunterricht gemietet. Das Problem dabei: Die Räume lagen in einem laut Bebauungsplan ausgewiesenen reinen Wohngebiet. Die [...]
Fernabsatzverträge: Widerrufsrecht bei Heizölbestellungen gilt auch für Privatabnehmer
Die Internetbestellung von Heizöl kann widerrufen werden. Haben Sie einen Vertrag abgeschlossen, können Sie ihn nicht ohne weiteres widerrufen. Etwas anderes gilt nur bei telefonischen Bestellungen oder Internetgeschäften. Eine Firma, die im Brennstoffhandel tätig war, bot auch über eine Internetplattform Heizöl zum Kauf an. Eine Verbraucherin bestellte daraufhin 1.200 l Heizöl für ca. 1.000 EUR. [...]
Versorgungsausgleich: Kinder als Begünstigte einer abgeschlossenen Rentenversicherung
Wenn ein Dritter Bezugsberechtigter einer privaten Rentenversicherung ist, ist dies beim Versorgungsausgleich nur dann zu berücksichtigen, wenn es ein unwiderruflich Bezugsberechtigter ist. Um die oftmals unzureichende gesetzliche Rente aufzustocken, ist es ratsam, zusätzlich private Altersvorsorge zu betreiben. Aber was gilt, wenn ein Ehegatte diesem Rat folgt und es zu Trennung und Scheidung kommt? Eine der [...]
Wohnungseigentumsanlagen: Auch ein hoher Kredit ist rechtmäßig
Die Aufnahme eines hohen Sanierungskredites kann ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen. Grundsätzlich sollten Arbeiten an einer Wohnungseigentumsanlage aus den Rücklagen gezahlt werden. Nicht immer ist das allerdings möglich. In diesem Fall ging es um eine Wohnungseigentümeranlage mit 201 Einheiten. Die Eigentümerversammlung beschloss, eine förderungsfähige Wärmedämmung der Fassade durchzuführen. Die Kosten sollten 2 Mio. EUR betragen, wovon etwas [...]
Rückständiges Haushaltsgeld: Haftung bei veräußertem Wohnungseigentum
Für Hausgeld haftet nur der Eigentümer. Ausnahmsweise aber auch der Käufer in einer werdenden Miteigentümergemeinschaft. Aller weiteren Erwerber können nur als Eigentümer haften. Wer eine Eigentumswohnung kauft, obwohl eine Immobilie noch gar nicht fertiggestellt wurde, ist Mitglied einer “werdenden Eigentümergemeinschaft” und haftet beispielsweise für die Zahlung des Hausgeldes. Was ist aber, wenn solch eine Person [...]
Unterhaltsrecht: Wer hat das Recht, den Kindesunterhalt geltend zu machen?
Das Kind wird von demjenigen Elternteil vertreten in dessen Obhut es ist, d.h. sich weiter überwiegend bei diesem Aufhält. Minderjährige können ihnen zustehende Ansprüche noch nicht selbst geltend machen. Vertreten werden sie normalerweise von ihren Eltern. Was aber gilt, wenn es um Unterhaltsansprüche geht, die sich gegen einen Elternteil richten? Das Gesetz hat für diesen [...]