Vermieter kann Informationen zu den persönlichen Verhältnissen und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines potentiellen Nachmieters verlangen. Dass ein Mieter seinem Vermieter drei Nachmieter vorzustellen hat, von denen dieser einen zu akzeptieren hat, ist ein Gerücht. In einem gerade entschiedenen Fall ging es um ein angemietetes Haus, für das ein Staffelmietvertrag und ein zeitlich befristeter Kündigungsausschluss vereinbart [...]
Mietkautionskonto: Mieter darf bei falscher Kontoführung von Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen
Wenn der Vermieter kein insolvenzfestes Kautionskonto führt, kann der Mieter auch die laufende Miete in Höhe der Kaution zurückbehalten. Der Vermieter muss eine ihm überlassene Kaution nicht nur von seinem Vermögen getrennt, sondern auch nach außen erkennbar als treuhänderisch verwaltetes Vermögen auf einem entsprechend gekennzeichneten Konto anlegen. Dieses kann er beispielsweise als “Mietkautionskonto” bezeichnen. Dann [...]
Kindesunterhalt: Zahlungspflicht während des Freiwilligen Sozialen Jahres
Auch während eines freiwilligen sozialen Jahres besteht grundsätzlich ein Unterhaltsanspruch. Diese Vorstufe der eigentlichen Ausbildung ist von den Eltern zu akzeptieren. Ein Kind hat Anspruch auf Unterhalt bis zu dem Zeitpunkt, da es unter normalen Umständen die Schule beendet und eine Ausbildung abgeschlossen hat. Unregelmäßigkeiten auf diesem Weg sind immer wieder Anlass zu Streit – [...]
Duldungspflicht des Mieters: Konkrete Angaben zu Modernisierungsmaßnahmen sind erforderlich
Als Vermieter sollten in der Modernisierungsankündigungen konkrete Angaben zu den bevorstehenden Arbeiten gemacht werden, ansonsten muss der Mieter diese nicht dulden. Wie Vermieter bei Modernisierungsmaßnahmen nicht vorgehen sollten, zeigt dieser Fall. Eine Vermieterin verlangte von ihren Mietern die Duldung von Modernisierungsmaßnahmen. Schließlich klagte sie die Duldung sogar ein, die jedoch aus verschiedenen Gründen unwirksam war. [...]
Endrenovierungsklauseln: Individuell vereinbarte Klauseln können Fallen enthalten
Eine mietvertragliche Klausel individuell zu vereinbaren – ist dies aber tatsächlich geschehen gilt sie auch, gerade wenn es sich nicht um Wohnraum handelt. Zu Renovierungsklauseln in vorformulierten Mietverträgen haben die Gerichte schon vieles entschieden. Häufig steht das Recht auf Seiten des Mieters. Ganz anders sieht es aber aus, wenn tatsächlich eine individuelle Vereinbarung vorliegt. In [...]
Erhebliche Gefährdung: Vorgaben, die Haustür nachts abzuschließen, sind unzulässig
Ein Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft nachts die Haustür abzuschließen ist unwirksam. Ein immer wiederkehrendes Problem in Häusern mit mehreren Wohnungen kehrt auch in diesem Fall zutage: Ist es sinnvoll und erlaubt, die Haustür abzuschließen? In einer Wohnungseigentümerversammlung hatten die Eigentümer beschlossen, dass in der Nachtzeit die Haustür abgeschlossen werden soll. Gegen diesen Beschluss klagten einige Eigentümer. [...]
Auskunftsrecht: Intervalle für die Neuberechnung des Unterhalts
Die Einkommensverhältnisse ändern sich – der Unterhalt muss angepasst werden – wann kann Auskunft verlangt werden? In den meisten Fällen wird Unterhalt nach Quoten geschuldet, das heißt in Abhängigkeit von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Diese ändern sich jedoch naturgemäß. Deshalb stellt sich die Frage, wie viel Zeit verstrichen sein muss, bevor eine Neuberechnung des Unterhalts [...]
Gewerbemiete: Mündlich zugesicherte Kundenfrequenz berechtigt nicht zur späteren Minderung
Minderungsansprüche bestehen nur bei vertraglich vereinbarten Kundenquoten. Die Minderungsrechte von Mietern sind vielfältig, sowohl für gewerbliche als auch private Mieter. Ein gewerblicher Mieter hatte in einem neu eröffneten Einkaufszentrum Ladenflächen angemietet. Angeblich war ihm mündlich bei Vertragsabschluss zugesichert worden, dass unter anderem an Samstagen mit 25.000 Besuchern gerechnet wird. Der Mietvertrag enthielt solche Zahlen allerdings [...]
Geschäftsräume: Vorsicht bei der Mietminderung wegen Baulärms
Die Höhe der Minderung wurde zu hoch angesetzt, die fristlose Kündigung ist gerechtfertigt. Dass die Miete bei Wohnraum wegen Baulärms gemindert werden kann, ist klar. Aber wie sieht es bei Gewerberäumen aus? Im März 2013 wurde ein Geschäftslokal vermietet. Drei Monate später wurde in der Nähe eine Baustelle errichtet, für die vor dem Laden Container [...]
Laufendes Scheidungsverfahren: Erloschenes Erbrecht auch bei Rücknahme des Antrags durch verwitweten Gatten
Wenn das Erbrecht der Ehegatten während des laufenden Scheidungsverfahrens bereits gesetzlich ausgeschlossen ist, bleibt dieser Ausschluss bestehen, wenn die Voraussetzungen später wieder wegfallen. Verheiratete beerben sich von Gesetzes wegen wechselseitig, Geschiedene nicht. Erbrechtlich problematisch ist die Zeit, in der die Ehegatten zwar getrennt leben, aber noch nicht geschieden sind. Allein der Umstand der Trennung ändert [...]