Wer durch falsche Anschuldigungen Streit zwischen Mietern und dem Vermieter provoziert, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Lügen haben kurze Beine – so heißt es in dem bekannten Sprichwort. Dass man als Mieter mit unwahren Behauptungen über seinen Vermieter vorsichtig sein sollte, zeigt dieser Fall. Eine Mieterin hatte unter Nachbarn behauptet, dass der gemeinsame Vermieter [...]
Konkretisierungspflicht: Eigenbedarfswille und -grund müssen erkennbar sein
Eine Eigenbedarfskündigung setzt einen ernsthaften Nutzungswillen voraus – eine Vorratskündigung kommt nicht in Betracht. Melden Vermieter Eigenbedarf an, reicht zunächst die Angabe des Namens der Person aus, die in die betreffende Wohnung einziehen soll. Allerdings muss der Eigennutzungswunsch auch tatsächlich bestimmt und konkret sein. In dem Fall einer Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses hatten die Wohnungsmieter im [...]
Wohnungseigentumsgesetz: Fremdnutzer können eine Wohnungssanierung verhindern
Ein Nießbraucher muss beschlossene Sanierung nicht dulden, nur der Eigentümer. In Wohnungseigentumsanlagen gibt es immer wieder Streit bei Umbaumaßnahmen. Eigentlich war dieser Fall des Bundesgerichtshofs ganz alltäglich. Eine Wohnungseigentümerversammlung hatte die Sanierung von Terrassen und Balkonen beschlossen. Außerdem wurde die Verwalterin ermächtigt, gerichtliche Schritte gegen jene Eigentümer einzuleiten, die eine Durchführung der baulichen Maßnahmen behindern [...]
Güterrecht: Zuordnung des Familienwagens bei Trennung und Scheidung
Als Haushaltsgegenstand ist der Pkw demjenigen zuzuordnen, welcher ihn mehr benötigt oder dem Eigentümer des Fahrzeuges? Eines der oft dringlichen Probleme gleich bei bzw. nach der Trennung ist: Wem steht der Pkw zu, der für die Familie angeschafft wurde? Der Ehegatte, bei dem die Kinder bleiben, reklamiert den entsprechend dimensionierten Wagen für sich, da er [...]
Wer schreibt, bleibt: Bezugsberechtigung der Lebensversicherung nach der Scheidung
Bei Trennung und Scheidung sollten auch die Bezugsberechtigten in Lebensversicherungsverträgen geändert werden. Anlässlich Trennung und Scheidung werden unter anderem Unterhaltsfragen, Ansprüche auf Zugewinnausgleich sowie die Verteilung von Versorgungsanwartschaften geklärt. Manches, was ebenfalls der Überprüfung und einer eventuellen Neuregelung bedarf, wird aber mitunter über- oder gar falsch gesehen. Ansprüche aus Lebensversicherungsverträgen gehören zu solchen Punkten. Wer [...]
Duldungspflicht des Mieters: Konkrete Angaben zu Modernisierungsmaßnahmen sind erforderlich
Als Vermieter sollten in der Modernisierungsankündigungen konkrete Angaben zu den bevorstehenden Arbeiten gemacht werden, ansonsten muss der Mieter diese nicht dulden. Wie Vermieter bei Modernisierungsmaßnahmen nicht vorgehen sollten, zeigt dieser Fall. Eine Vermieterin verlangte von ihren Mietern die Duldung von Modernisierungsmaßnahmen. Schließlich klagte sie die Duldung sogar ein, die jedoch aus verschiedenen Gründen unwirksam war. [...]
Unterhalt: Kindergeldverteilung bei Wechselmodell
Beim paritätischen Wechselmodell ist das Kindergeld hälftig zu teilen, sofern kein Unterhalt geleistet wird. In den meisten Fällen führen Trennung und Scheidung dazu, dass die gemeinsamen Kinder bei einem Elternteil leben und der andere Umgang mit den Kindern hat. Von einem Wechselmodell wird gesprochen, wenn die Kinder fast gleich viel Zeit bei jedem Elternteil verbringen. [...]
Unterhaltsrecht: Detektivkosten sind zur Beweiserbringung von Ehebruch erstattungsfähig
Detektivkosten sind erstattungsfähig, wenn diese der Höhe nach angemessen sind. Trennen sich Ehegatten, verlangt der wirtschaftlich schlechter Gestellte meist Unterhalt. Hat dieser aber gegen die sogenannte eheliche Treuepflicht verstoßen, kann aufgrund seines Verhaltens der Unterhaltsanspruch verwirkt sein – mit klaren Worten: Geht er fremd, ist unter Umständen kein Unterhalt zu erwarten. Das erste Problem besteht [...]
Bestellerprinzip: Makler scheitern vor Gericht
Seit dem 01.06.2015 ist der Makler einer Mietwohnung vom Besteller, also in der Regel vom Vermieter, zu bezahlen. Gegen diese Gesetzesänderung versuchten sich, mehrere Makler vor Gericht zu wehren. Zwei Immobilienmakler, die sich durch die Einführung des sogenannten Bestellerprinzips in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sahen, zogen vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Neben dem Antrag auf Erlass [...]
Tierhalterhaftpflicht: Schutz greift nicht bei großzügig tolerierter Zerstörungswut
Ein Tier kann in der Wohnung nicht machen was es möchte. Bei absehbaren Schäden muss auf das Tier eingewirkt werden, da ansonsten die Versicherung nicht eingreift. Grundsätzlich können Schäden, die Tiere in der Mietwohnung verursachen, durch eine Versicherung abgedeckt werden. Die vierbeinigen Freunde einfach gewähren lassen, geht allerdings trotzdem nicht. Eine Frau wohnte bei ihrem [...]