Auch bei laufendem Rentenbezug wird in der Regel der Versorgungsausgleich durchgeführt. Eine Ausnahme aus Billigkeitsgründen ist an sehr hohe Voraussetzung geknüpft. Bei einer Scheidung wird von Gesetzes wegen automatisch der Versorgungsausgleich durchgeführt. Dazu werden die in der Ehezeit von jedem Ehegatten erworbenen Rentenanwartschaften ermittelt. Die Hälfte eines jeden Anrechts wird dann auf den anderen Ehegatten [...]
Rauchwarnmelder: Mieter muss Ersatz selbstinstallierter Geräte durch den Vermieter dulden
In immer mehr Wohnungen werden Rauchwarnmelder installiert. Nun ging es um die Frage, ob Mieter den Einbau von Rauchmeldern durch ihre Vermieter auch dann dulden müssen, wenn sie ihre Wohnung schon selbst mit Warnmeldern ausgestattet haben. Mieter hatten bereits Rauchwarnmelder in ihren Mietwohnungen installiert, als ihre Vermietungsgesellschaft erklärte, sämtliche Wohnungen einheitlich mit von Ihnen ausgewählten [...]
Versorgungsausgleich: Nur bei Scheidung bestehende Anrechte werden berücksichtigt
Die Kündigung einer privaten Altersvorsorge während des Scheidungsverfahrens führt dazu, dass diese nicht mehr berücksichtigt werden kann. Mit der Scheidung einer Ehe wird der Versorgungsausgleich geregelt. Die in der Ehezeit (Zeit zwischen der Eheschließung und dem Beginn des Scheidungsverfahrens) erworbenen Versorgungsanrechte werden hälftig zwischen den Ehegatten aufgeteilt. Was gilt, wenn ein solches Versorgungsanrecht während des [...]
Unterhaltsberechnung: Wann Beiträge zur Unfallversicherung zu berücksichtigen sind
Die Unfallversicherung für die Kinder kann abgezogen werden. Die eigene Unfallversicherung in der Regel nicht. Unterhalt wird abhängig von der persönlichen Leistungsfähigkeit gezahlt – entsprechend ist derjenige besonders leistungsfähig, der über hohe Einkünfte verfügt. Zu berücksichtigen sind allerdings gewisse Ausgaben, die diese Leistungsfähigkeit unter Umständen mindern. Unklar ist das immer wieder bei Beiträgen zu einer [...]
Mietspiegel-Urteil: Nicht nur für Berliner Mieter und Vermieter wichtig
Die Vermutungswirkung für die Richtigkeit der angegebenen Mieten hat der Berliner Mietspiegel 2013 wohl nicht. Er ist nicht qualifiziert. Dies kann auch Auswirkungen auf die Einordnung des Mietspiegels in Jena haben. Die meisten Mieterhöhungen werden unter Zugrundelegung eines Mietspiegels berechnet. Was aber, wenn der Mietspiegel gar nicht ordnungsgemäß entstanden ist? Mieter eines Berliner Hauses sollten [...]
Barunterhaltsanspruch: Erst schwerwiegende Gründe ermöglichen Volljährigen den finanzierten Auszug
Ein Auszug aus dem elterlichen Haushalt ist für volljährige Kinder jederzeit möglich. Er bedeutet jedoch nicht automatisch, dass dann der zu leistende Unterhalt in Form einer Überweisung erfolgen muss. Auseinandersetzungen zwischen Eltern und Kindern sind unvermeidbar. Eskaliert die Situation, sind insbesondere volljährige Kinder oft der Meinung, sie könnten aus dem elterlichen Haushalt ausziehen und die [...]
Kindesunterhalt: Vormals nicht leistungsfähige Unterhaltszahler sind rückwirkend belangbar
Eine Rückwirkung nicht geltend gemachter Unterhaltsansprüche ist grundsätzlich ausgeschlossen – eine Ausnahme kann dann gelten wenn die öffentliche Hand beteiligt ist. Unterhaltsansprüche müssen stets geltend gemacht werden – andernfalls ist kein Unterhalt zu zahlen. Das gilt auch dann, wenn die öffentliche Hand den Unterhaltsanspruch geltend macht. Dabei sind Besonderheiten zu beachten. Trennt sich ein Ehepaar [...]
Nachbarschaftsdisput: Fristlose Kündigung nach brutalem Angriff gerechtfertigt
Wenn ein Mieter seinen Nachbarn angreift kann und sollte der Vermieter von seinem Recht auf fristlose Kündigung Gebrauch machen, denn eine Fortsetzung des Mietverhältnisses ist für ihn nicht mehr zumutbar. Leider gibt es auch in Mietshäusern immer häufiger Gewalt unter den Nachbarn. Wie der Vermieter in solchen Fällen reagieren kann, zeigt dieses Urteil des Amtsgerichts [...]
Nutzungsentschädigung: Wer nach der Trennung unter welchen Umständen in der Wohnung verbleiben darf
Wenn der Ehegatte der als einziger Mieter im Mietvertrag steht auszieht, kann er bis zu einer endgültigen Regelung auch Ersatz der von ihm geleisteten Mietzahlungen verlangen. Solange die Familie beisammen ist, spielt es keine Rolle, wer Mieter der Wohnung ist, in der die Familie lebt. Schwierigkeiten können sich dagegen ergeben, wenn es zur Trennung kommt. [...]
Erneute Eheschließung: Keine freie Steuerklassenwahl bei Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt
Die Wahl der Steuerklasse beeinflusst das Nettoeinkommen und damit auch den zu zahlenden Unterhalt. Eine freie Wahl der Steuerklasse ist zugunsten der unterhaltsberechtigten Kinder jedoch nicht möglich. Die persönliche steuerliche Belastung und die daraus resultierende Höhe des Nettoeinkommens hängen unter anderem von der jeweiligen Steuerklasse ab. Ehegatten können bei gemeinsamer Veranlagung wählen, ob sie gemeinsam [...]