Wenn der Treuhänder das Mietverhältnis im Insolvenzverfahren freigibt, kann dieses auch im laufenden Insolvenzverfahren wegen frührerer Mietrückstände gekündigt werden. Ist ein Mieter mit zwei Monatsmieten im Zahlungsrückstand, kann der Vermieter ihm fristlos kündigen. Besonderheiten gelten aber, wenn sich der Mieter in einem Verbraucherinsolvenzverfahren befindet. Mit einem solchen Verfahren kann er nach einigen Jahren schuldenfrei sein. [...]
Unverheiratet: Mindestanforderungen an die gemeinsame elterliche Sorge
Die Anforderungen um das gemeinsame Sorgerecht verweigern zu können, sind hoch. Einfache Streitpunkte reichen nicht aus, ebenso Schwierigkeiten in der Kommunikation. Solche können behoben werden. Desinteresse am Kind ist jedoch ein Grund. Sind die Eltern eines Kindes unverheiratet, steht von Gesetzes wegen die elterliche Sorge automatisch allein der Kindesmutter zu. Der Kindesvater muss bei Gericht [...]
Güterrecht: Sonderstellung einer Lebensversicherung bei Scheidung
Bei der Scheidung werden alle Vermögenspositionen der Ehegatten zusammengestellt. Hat ein Ehegatte in der Ehezeit mehr Vermögen erwirtschaftet als der andere, muss er ihm die Hälfte des Mehrbetrags erstatten. Das nennt sich Zugewinnausgleich. Besonderheiten können sich ergeben, wenn sich unter den Vermögenspositionen Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag befinden und der Versicherte noch vor Abschluss der güterrechtlichen [...]
Gewerberäume: Mietvertrag mit einer Aktiengesellschaft
Wer muss für eine Aktiengesellschaft den Mietvertrag unterschreiben, damit die Schriftform gewahrt wird? Soll ein Mietvertrag, insbesondere im gewerblichen Bereich, für längere Zeit als ein Jahr geschlossen werden, sollte die Schriftform gewahrt werden. Andernfalls gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann unter Beachtung der gesetzlichen Fristen gekündigt werden. Ein Mietvertrag mit einer [...]
Kapitalwahlrecht: Kompensation für Verlust von Ansprüchen aus dem Versorgungsausgleich
Kapitalwahlrecht einer Lebensversicherung kann aus Billigkeitsgründen so fingiert werden, dass es im Versorgungsausgleich dennoch zu berücksichtigen ist. In der Ehezeit erworbenes Vermögen wird bei der Scheidung güterrechtlich auseinandergesetzt, erworbene Rentenanwartschaften werden wiederum im Rahmen des Versorgungsausgleichs aufgeteilt. Mitunter versucht ein Ehegatte, den anderen dabei “auszutricksen”. Es gibt nun aber Möglichkeiten, dies zu verhindern. Eine Lebensversicherung [...]
Geleistete Investitionen: Wohnen im elterlichen Haus des Partners bedarf vertraglicher Regelungen
Das gemeinsame, meist kostenfreie Wohnen im Haus der Eltern eines Partners bedarf einer klaren vertraglichen Grundlagen, ansonsten können eigene Investitionen und Arbeitsleistung nicht zurückgefordert werden. Reichen das eigene Einkommen und Vermögen (noch) nicht aus, ziehen junge Paare oft in eine Wohnung im Haus der Eltern eines Partners. Sie richten sich die Wohnung ein und dürfen [...]
Rechte und Pflichten: Über Sinn und Zweck von Einschränkungen der Geh- und Fahrtrechte
Eine Einschränkung des Geh und Wegerechtes ist immer auch eine Entscheidung des Einzelfalls. Stellen Sie sich vor, Sie haben ein Wegerecht über ein fremdes Grundstück. Auf diesem Weg wird nun ein Tor installiert und der Eigentümer verlangt von Ihnen, dass Sie es nachts abschließen sollen. Wie ist die Rechtslage? Müssen Sie dem Folge leisten? Einem [...]
Trotz Vorsorgevollmacht: Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen bedürfen gerichtlicher Genehmigung
Eine Vorsorgevollmacht gilt nicht unbegrenzt. Ist ein Erwachsener krankheitsbedingt oder wegen einer Behinderung außerstande, sich selbst um seine Angelegenheiten zu kümmern, wird ihm ein Betreuer zur Seite gestellt. Soll kein Fremder die Betreuung übernehmen, ist die Errichtung einer Vorsorgevollmacht für diesen Fall sinnvoll. Durch sie kann er selbst bestimmen, wer in welchem Umfang eine betreuende [...]
Immobilienwert bei Scheidung: Vom Gutachten abweichender Verkaufswert bei zeitnaher Veräußerung zulässig
Verkaufserlös ist maßgeblich, wenn er kurz nach dem Bewertungsstichtag realisiert wird. Dies gilt auch dann, wenn er von einem gutachterlichen Verkehrswert abweicht. Die Bewertung von Grundstücken spielt in der güterrechtlichen Auseinandersetzung eine wesentliche Rolle. Können Kontostände durch einfache Auskünfte der Kreditinstitute ermittelt werden, ist die Wertermittlung von Immobilien deutlich schwieriger. Sind sich die Ehegatten wegen [...]
Teilungserklärung: Falsche Wohnraumnutzung kann auch nach Jahren beanstandet werden
Wohnungseigentum muss auch so genutzt werden, wie es in der Teilungserklärung geregelt ist. Auch nach Jahren kann eine Unterlassung geltend gemacht werden. In aller Regel ist für Wohnungseigentumsanlagen festgelegt, wie Räume zu nutzen sind. Kellerräume dürfen zum Beispiel nicht als Wohnräume genutzt werden. Was aber gilt, wenn schon seit Jahren anders verfahren wird? In diesem [...]