Die geringen Einkünfte des unterhaltsverpflichteten Elternteils sind von den anderen Kindern hinzunehmen, wenn er sich in ein- oder auch zweijähriger Elternzeit befindet. Auch eine Pflicht zur Aufnahme einer Nebentätigkeit besteht während der Elternzeit nicht. Zahlen Eltern für ihre Kinder Unterhalt, stellt sich die Frage, wie sich weitere Kinder aus neuen Beziehungen auf die Zahlungen auswirken. [...]
Trotz Unterbrechung: Unterhalt auch bei früher Mutterschaft während der Ausbildung
Bekommt ein volljährigeS Kind während der Ausbildung selbst ein Kind, müssen die Eltern in der Regel weiterhin Unterhalt zahlen. Klassischerweise müssen Eltern für ihre Kinder aufkommen bis diese eine ihren Fähig- und Fertigkeiten entsprechende Ausbildung abgeschlossen haben. Kinder haben Anspruch auf diesen sogenannten Ausbildungsunterhalt. Der Ausbildungsweg der Kinder kann mitunter holprig verlaufen. Fraglich ist, inwieweit [...]
Energieliefervertrag: Verbraucherrechte für Wohnungseigentümergemeinschaften
Die Wohnungseigentumsgemeinschaft als Verbraucher, sofern keine gewerbliche oder selbständige Tätigkeit. Verbrauchern kommen besondere Schutzrechte zu. Der Gesetzgeber ist der Auffassung, dass sie wesentlich schützenswerter sind als beispielsweise Unternehmer. Deshalb ist die Frage, ob eine Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher definiert werden kann, von zentraler Bedeutung. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hatte Gaslieferungsverträge abgeschlossen. Die Verträge enthielten formularmäßige Preisanpassungsklauseln. Danach sollte [...]
Finger weg! Eltern dürfen sich nicht einfach am Sparbuch ihrer Kinder bedienen
Das Sparbuch der Kinder ist das Sparbuch der Kinder. Eltern richten für ihren minderjährigen Nachwuchs häufig Sparbücher ein. Auf diesen soll dann das Geld angespart werden, das die Kinder zu Geburtstagen, Weihnachten oder anderen Anlässen erhalten. Meist wollen die Eltern somit verhindern, dass ihre Kinder größere Geldbeträge sogleich verbrauchen. Verfügungsberechtigt sind aufgrund der Minderjährigkeit der [...]
Wohnungsanzahl entscheidend: Sonderkündigungsrecht in selbstbewohntem Mehrparteienhaus
Im selbstbewohnten Zweifamilienhaus besteht ein Sonderkündigungsrecht des Vermieters – Kein Kündigungsgrund notwendig, dafür muss längere Kündigungsfrist beachtet werden. Viele Vermieter und Mieter wissen nicht, dass der Vermieter für die Kündigung eines Mietverhältnisses keinen Grund benötigt, sofern es sich um ein Zweifamilienhaus handelt, in dem er selbst wohnt. Der Mieter steht in einem solchen Fall also [...]
Erforderliche Schriftform: Dem Zusatz “i.A.” fehlt es an eindeutiger Vertretungsvollmacht
Erforderliche Schriftform: Dem Zusatz “i.A.” fehlt es an eindeutiger Vertretungsvollmacht Besondere Vorsicht sollten Vermieter walten lassen, wenn sie eine Kündigung nicht selbst verfassen. Mieter sollten in solchen Konstellationen genau hinschauen – denn diese könnten ihnen im Streitfall unerwartete Rechte verschaffen. Der Fall behandelt einen Räumungsrechtsstreit. Die Vermieterin, eine Aktiengesellschaft, ließ durch einen ihrer Sachbearbeiter die [...]
In Ausnahmefällen: Scheidungsanhörung darf per Videokonferenz erfolgen
Anhörung im Scheidungsverfahren kann ausnahmsweise in Form einer Videokonferenz vorgenommen werden. Das Gesetz sieht eine persönliche Anhörung der Ehegatten durch das Gericht vor, bevor eine Ehe geschieden wird. Es ist nicht zwangsläufig notwendig, die Ehegatten im selben Termin anzuhören. Nach Möglichkeit sollten die Ehegatten aber – ggf. auch an verschiedenen Terminen – unmittelbar und direkt [...]
Unlesbare Unterschrift: Vorsicht bei formbedürftigen Rechtsgeschäften
Eine Unterschrift sollte immer lesbar sein und individuelle und charakteristische Merkmale enthalten In vielen Fällen ist eine persönliche Unterschrift erforderlich. Was aber, wenn die Unterschrift überhaupt nicht lesbar ist? Im folgenden Fall ging es um einen Rechtsstreit, in dem eine Person Schadensersatz für Verluste aus Börsentermingeschäften verlangte. Die erste Instanz hatte er zwar gewonnen, doch [...]
Gesteigerte Unterhaltspflicht: Berufsvorbereitende Maßnahmen gehören nicht zur allgemeinen Schulbildung
Berufsvorbereitende Maßnahmen und Berufsschulen gehören nicht zur allgemeinen Schulausbildung – Volljährige Kinder sind dann nicht privilegierte Schüler Das Unterhaltsrecht unterscheidet zwischen allgemeiner und gesteigerter Unterhaltspflicht (oder gesteigerter Erwerbsobliegenheit). Bei der gesteigerten Unterhaltspflicht wird der Unterhaltspflichtige in besonderem Maße zur Zahlung von Unterhalt herangezogen. Diese gesteigerte Unterhaltspflicht besteht zumeist gegenüber den eigenen minderjährigen und gleichsam unverheirateten [...]
Parkett im Altbaueigentum: Zeitpunkt der Gebäudeerrichtung bestimmt einzuhaltende Schallschutzwerte
Bei der Renovierung von Eigentumswohnungen in Altbauten muss derjenige Standard bei Fußbodenbelägen eingehalten werden, welcher bei Errichtung des Gebäudes galt. Ein Wechsel des Bodenbelags kann schnell dazu führen, dass sich die Bewohner der unteren Wohnung belästigt fühlen. Welche Bemessungsgrundlage für Trittschallbelästigungen bei älteren Wohnungseigentumsanlagen gilt, musste der Bundesgerichtshof (BGH) nun festlegen. Die Parteien des Rechtsstreits [...]