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Informationen und aktuelle Beiträge zum
Familienrecht, Mietrecht, Immobilienrecht
und weiteren Rechtsgebieten





Mietminderung: Lärmbelästigungen durch Bolzplatz müssen entschädigunglos geduldet werden

Darf ein Mieter seine Miete mindern, wenn in der Nachbarschaft ein Bolzplatz entsteht? Seit vielen Jahren lebten die Mieter in einer Hamburger Erdgeschosswohnung nebst Terrasse. Das Grundstück grenzte an eine Schule, auf deren Gelände im Jahr 2010 in etwa 20 m Entfernung von der Terrasse ein Bolzplatz entstand. Der Bolzplatz wurde auch außerhalb der vorgesehenen [...]

Hausfrieden gestört: Fristlose Kündigung nach Androhung einer Straftat

Androhung von Straftaten gegenüber Mitmietern rechtfertigt eine fristlose Kündigung durch den Vermieter Vor allem Straftaten müssen im Mietverhältnis nicht geduldet werden. Werden die Sitten rauer, passen sich auch die Urteile an. Ein Mieter zeigte einem neunjährigen Nachbarsjungen ein Taschenmesser, leckte die Klinge ab und deutete dann in Penishöhe mit säbelnden Bewegungen an, dessen Penis abzuschneiden. [...]

Zugewinn: Privatinsolvenz in der güterrechtlichen Auseinandersetzung

Zugewinn auch bei Schuldenabbau durch ein Privatinsolvenzverfahren Bei Trennung und Scheidung stellt sich die Frage, welche güterrechtlichen Ansprüche ein Ehegatte dem anderen gegenüber hat. Dazu ist zu ermitteln, welches Vermögen jeder Ehegatte bei Eheschließung hatte und schließlich bei Einleitung des Scheidungsverfahrens aufweist. Die Differenz ist der Zugewinn des einzelnen Ehegatten – und wer den höheren [...]

Ehegattenunterhalt: Karenzzeit für Arbeitsplatzsuche

Auch in der Trennung und nach der Scheidung muss der Ehegatte sich nach einer Kündigung einen neuen Job suchen und sich nicht allzu lange hierzu Zeit lassen. Die Folge von Trennung und Scheidung ist es, dass sich die Ehegatten zwangsläufig neu  orientieren müssen. Das bezieht sich auf alle allgemeinen Lebensumstände – und somit auch auch [...]

Eigenbedarfskündigung: Unangemessener Wohnbedarf begründet noch keinen Rechtsmissbrauch

Nur eingeschränkte Überprüfbarkeit der Eigenbedarfskündigung durch die Gerichte. Lebensplanung und Entscheidung der Vermieter wird immer weiter gestärkt. Ein Vermieter kündigt wegen Eigenbedarfs. Doch wie viel Eigenbedarf dürfen Vermieter eigentlich anmelden? Da der Sohn eines Vermieters studieren wollte, kündigten seine Eltern ein bestehendes Mietverhältnis über eine 125 m2 große Wohnung, in die er mit einem Bekannten [...]

Berliner Räumung: Vereinfachte Vollstreckung von Zwangsräumungskosten

Wenn Räumung – dann Berliner Räumung – schneller, effektiver und kostengünstiger Eine neue interessante Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) setzt sich mit den Kosten der sogenannten “Berliner Räumung” auseinander. Ein Mieter war zur Räumung seiner Wohnung verurteilt worden. Nachdem er nicht freiwillig geräumt hatte, beauftragte der Vermieter einen Gerichtsvollzieher. Dieser wurde tätig; er ließ die Wohnung [...]

Konsenz und Kooperation: Grundlagen für die gemeinsame elterliche Sorge nichtehelicher Eltern

Ein Anspruch des Kindesvaters auf die gemeinsame elterliche Sorge bedingt ein Konsenzfähigkeit und Kooperationsbereitschaft. Das Thema Sorgerecht bereitet bei Kindern aus nichtehelichen Partnerschaften immer wieder Schwierigkeiten. Automatisch ist mit der Geburt die Kindesmutter Alleininhaberin der elterlichen Sorge. Noch immer unklar ist, unter welchen Voraussetzungen der Kindesvater verlangen kann, Mitinhaber der elterlichen Sorge zu werden. Das [...]

Quotenabgeltungsklausel bei Schönheitsreparaturen – nicht mehr zulässig

Schönheitsreparaturen nur noch bei renoviert übergebenen Wohnungen und auch keine zeitanteilige Kostentragungspflicht Es gibt eine aktuelle Änderung der Rechtsprechung bei der Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen in Mietverträgen. Ein wichtiges Urteil! Grundsätzlich wird in Deutschland dem Gesetz nach eine Wohnung oder ein Haus quasi wie ein Hotelzimmer vermietet. Sämtliche Kosten sind im Mietpreis enthalten und [...]

Gemeinschaftsvermögen: Instandhaltungsrücklage beim Kauf einer Immobilie

Eine aufgebrauchte Instandhaltungsrücklage stellt keinen Mangel beim Kauf einer Eigentumswohnung dar, wenn hierzu keine gesonderte Vereinbarung im Kaufvertrag getroffen worden ist. Ob der Wert einer Immobilie auch von der Höhe der eingezahlten Rücklage abhängig sein könnte, hat das Landgericht Darmstadt entschieden. Im Mai 2012 wurde ein Miteigentumsanteil an einem Grundstück – verbunden mit dem Sondereigentum [...]

Immobilienverkauf: Gewährleistungsausschluss greift nicht bei arglistiger Täuschung

Der Gewährleistungsausschluss beim Immobilienkauf ist üblich, aber nur wirksam, wenn ein Mangel nicht arglistig verschwiegen wird. Im Kaufvertrag für Immobilien befindet sich im Regelfall ein Gewährleistungsausschluss, der die Haftung des Verkäufers für etwaige Mängel weitestgehend ausschließt. Verdeckt und verschweigt er diese Mängel aber vorsätzlich, kann schnell etwas anderes gelten. Ein Hausgrundstück in Emden wurde verkauft. [...]

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