Über die Veränderung der Hausratsversicherung sollte man den getrennt lebenden Ehegatten informieren. Eine Hausratversicherung gehört zum Standard. Selten wird sie gebraucht, dennoch wird sie von sehr vielen als sinnvoll angesehen. Besonderheiten können sich ergeben, wenn es zu Trennung und Scheidung kommt. Über den Hausratversicherungsvertrag werden die Gegenstände in einem bestimmten Objekt in aller Regel dem [...]
Gemeinsame Sorge: Streit der Eltern über die Taufe des Kindes
Können sich die Eltern in religiösen Fragen nicht einigen und bestehen keine Besonderheiten, bleibt es bei der gemeinsamen Sorgen, da der Staat insoweit neutral bleiben muss. Ohne Einigung keine Taufe. Die elterliche Sorge umfasst u.a. das Recht, in religiösen Dingen die Entscheidungen für das Kind zu treffen. Steht die elterliche Sorge beiden Eltern gemeinsam zu, [...]
Medienwirksamer Fall: Der alte Raucher und die Kündigung
Lüften ins Treppenhaus ist nicht in Ordnung ! – Wird aber dadurch der Hausfrieden derart gestört, dass eine Kündigung gerechtfertigt ist? Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Kündigung wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus hat hohe Wellen geschlagen. Ein Grund mehr, den Sachverhalt nochmals darzustellen. Der Mieter ist 75 Jahre alt und wohnt bereits seit 40 Jahren [...]
Abfindung im Erbfall: Ein Erbverzicht gilt auch für die nachfolgenden Kinder
Erbverzicht im Rahmen eines Vertrages wirkt auch für und gegen die Enkelkinder Errichten Ehegatten ein Testament, tun sie das meist in der Form des sogenannten Berliner Testaments: Die Ehegatten bestimmen sich gegenseitig zu Alleinerben, ihre Kinder sollen zu gleichen Teilen das Vermögen erben, das der überlebende Ehegatte letztendlich hinterlässt. Dieser Weg hat sich bewährt, soweit [...]
Reduzierter Unterhalt: Adoption eines weiteren Kindes durch den Expartner muss hingenommen werden
Eine Adoption ist möglich, auch wenn sich dadurch die Unterhaltsansprüche der leiblichen Kindern verringern sollten. Trennung und Scheidung führen zu einer Menge Belastungen. Die laufenden Kosten sind über den Unterhalt zu regeln. Dabei spielt eine erhebliche Rolle, wer alles unterhaltsberechtigt ist. Die ehelichen Kinder gehen dabei nicht weiteren Kindern des Unterhaltspflichtigen vor – denn diese [...]
Heizkosten: Mieter muss anteilige Mehrkosten bei hohem Leerstand tragen
Bei einem Haus mit hohem Leerstand muss der Mieter auch den Verbrauchsanteil der Heizkosten tragen und damit ein Teil der Mehrkosten des Leerstandes. Heizungs- und Warmwasserkosten sind nach der Heizkostenverordnung abzurechnen. Hierbei ist ein Teil der Gesamtkosten nach der Wohnfläche und ein Teil nach Verbrauch umzulegen. Was aber, wenn es hohe Leerstände gibt? Gilt dies [...]
Zufahrt: Bequemlichkeit oder Kosteneinsparung sind keine Gründe für Notwegerecht
Ein Anspruch auf Nutzung des Nachbargrundstückes zur Überfahrt besteht nicht, wenn ein eigener Zugang geschaffen werden kann. Dies gilt auch dann, wenn dies mit einem hohen Aufwand verbunden ist. Jahrelang durften Eigentümer ein Nachbargrundstück überfahren, um zu ihrem Grundstück zu gelangen. Doch lässt sich daraus ein eigenes Recht ableiten? Die Eigentümer eines Grundstücks verlangten von [...]
Mieterhöhung: Wie vergleichbar muss eine Vergleichswohnung sein?
Welche Anforderungen müssen an die Vergleichswohnungen nach § 558 BGB hinsichtlich Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage einschließlich der energetischen Ausstattung und Beschaffenheit in den letzten vier Jahren gestellt werden. Eine Mieterhöhung kann mit höheren Mieten vergleichbarer Wohnungen begründet werden. Wann sind Wohnungen aber überhaupt miteinander vergleichbar? Der Vermieter wollte die Miete erhöhen. Dafür benötigte [...]
Versicherungsumlage: Schadensbeseitigung ist auch bei Mieterverschulden Sache des Vermieters
Der Mieter verursacht schuldhaft einen Schaden in der Wohnung und der Vermieter muss sich um die Schadensbeseitigung kümmern, insbesondere die Schadensregulierung mit der Versicherung abwickeln. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich mit einem Fall beschäftigen, in dem ein Vermieter von seinen Mietern verklagt worden war, die in ihrem Haushalt selbstverursachten Brandschäden zu beseitigen. Was auf den [...]
Unzumutbare Härte: Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres bei Schwangerschaft
Das Trennungsjahr muss nicht abgewartet werden, wenn eine unzumutbare Härte in dem Abwarten zu sehen ist. Dies ist der Fall, wenn die Ehefrau in der Trennungszeit das Kind eines anderen Mannes erwartet. Grundsätzlich kann eine Ehe erst geschieden werden, wenn die Ehegatten seit mindestens einem Jahr getrennt leben. Unter ganz strengen Voraussetzungen lässt der Gesetzgeber [...]