Bei einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters müssen im Wege einer Einzelfallprüfung auch nachgewiesene berechtigte Interessen des Mieters berücksichtigt werden. Dies kann dazu führen, dass im Einzelfall dem Mieterinteresse Vorrang zu geben wäre. Der Vermieter möchte eine Kündigung wegen Eigenbedarfs aussprechen und der Mieter droht dagegen mit der Aussage, dass er sich bei einem Auszug umbringen werde. [...]
Scheidung: Trennungsjahr gilt auch bei Einigkeit
Ein Trennungsjahr ist immer einzuhalten, auch wenn die Ehegatten übereinstimmend erklären, dass man geschieden werden will. Sie müssen warten. Eine Ausnahme liegt nur bei einer sog. Härtefallscheidung vor. Eine Ehe wird geschieden, wenn sie gescheitert ist, die eheliche Lebensgemeinschaft also nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass sie wiederhergestellt wird. Das Scheitern [...]
Scheidung: Anspruch auf Rückübertragung von Immobilie an Schwiegereltern
Schenkungen von Schwiegereltern anlässlich der Ehe und in Erwartung des Fortbestandes der Ehe können in engen Grenzen zurückgefordert werden. Schwiegereltern können Geschenke an ihr Schwiegerkind nach Trennung und Scheidung der Ehe nicht zurückverlangen. Etwas anderes gilt, wenn die Schenkung erkennbar in der Vorstellung erfolgt ist, dass die Ehe zwischen Schwiegerkind und Kind fortbesteht und es [...]
Energieeinsparverordnung (EnEV): Kein Mieteranspruch auf Modernisierung bei altersgerechtem Baustandard
Der Mieter kann vom Vermieter nicht verlangen, dass dieser die Mietsache in einen Zustand versetzt, welcher der aktuellen EnEV entspricht. Die EnEV greift nicht in das Verhältnis von Mieter und Vermieter ein. Hauseigentümer haben in aller Regel die Energieeinsparverordnung (EnEV) zu beachten. Halten sie sich nicht daran, liegt ein Rechtsverstoß vor. Berechtigt das aber [...]
Betriebskosten: Der Vermieter darf bei der ersten Abrechnung die Umlagemaßstäbe nach „billigem Ermessen“ selbst festlegen, wenn er dies im Mietvertrag vereinbart hat
Eine Klausel im Mietvertrag wonach der Vermieter bei der ersten Abrechnung die Umlagemaßstäbe für die einzelnen Betriebskosten selbst festlegen kann, ist wirksam. Es bedarf insoweit nicht mehr zwingend einer umfassenden Regelung im Mietvertrag. Im Gesetz ist festgelegt, dass Betriebskosten nach Quadratmetern umzulegen sind, wenn sich Mieter und Vermieter nicht auf einen anderen Umlagemaßstab geeinigt [...]
Verfahrenskostenhilfe wird auch bei unkomplizierter Scheidung gewährt
Bei geringen finanziellen Mitteln eines Ehegatten ist diesem auch bei einvernehmlichen Scheidungen Verfahrenskostenhilfe zu gewähren. Wer nicht über die finanziellen Mittel verfügt, einen Rechtsanwalt oder auch das Gericht zu bezahlen, kann Anspruch auf staatliche Unterstützung bis hin zur Übernahme der gesamten Kosten haben. Voraussetzung ist unter anderem, dass die Einschaltung des Rechtsanwalts und des Gerichts [...]
Auch titulierter Unterhalt kann mangels Geltendmachung verwirkt sein.
Unterhalt muss rechtzeitig geltend gemacht und durchgesetzt werden, ansonsten droht eine Verwirkung. Dies gilt auch bei titulierten Ansprüchen bspw. durch Jugendamtsurkunden oder gerichtlichen Beschlüssen. Wem eine Forderung zusteht, der muss sich darum kümmern, dass diese umgesetzt wird. Besteht zum Beispiel ein ausstehender Anspruch auf die Zahlung eines Kaufpreises, sollte der Anspruchsinhaber klagen, da der [...]
Volljährigenunterhalt: Anspruch besteht auch nach Ausbildungswechsel
Auch nach einem Ausbildungswechsel kann der Unterhaltsanspruch bestehen bestehen bleiben, wenn der Wechsel rechtzeitig erfolgt. Kinder haben Anspruch auf Unterhalt, bis sie eine Ausbildung abgeschlossen haben und auf eigenen Beinen stehen. Dieser Grundsatz gilt jedoch eingeschränkt. Denn naturgemäß hat sich das Unterhalt fordernde Kind auch in gewissem Rahmen zielstrebig um eine Ausbildung und deren [...]
Kein Trennungsunterhalt nach einer mehr als zehnjährigen Trennungszeit
Zwischen Trennung und Scheidung kann ein Anspruch auf Unterhalt bestehen – allerdings wird ein solcher Trennungsunterhalt zeitlich nicht unbegrenzt gezahlt werden, wenn keine Scheidung eingereicht wird. Trennt sich ein Ehepaar, kann der Ehegatte, der keine oder geringere Einkünfte hat, geltend machen, er sei zunächst einmal so zu stellen, als würde die Ehe weiter bestehen. [...]
Auskunft über Einkommen und Vermögen ist (fast!) immer zu erteilen
Bevor man Unterhaltsansprüche genau beziffern kann, ist es notwendig sich die notwendigen Informationen über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu verschaffen. Dies geschieht durch einen umfangreichen Auskunftsanspruch. Zur Unterhaltsbestimmung muss Auskunft über Einkommen und Vermögen erteilt werden. Verlangt ein Ehepartner nach der Trennung Unterhalt vom anderen, fordert er diesen in aller Regel als Erstes auf, [...]