Eltern müssen für die Prozesskosten ihrer Kinder aufkommen Beabsichtigt ein Ehegatte, in einer persönlichen Angelegenheit einen Rechtsstreit zu führen, muss der Ehepartner nach Billigkeitsgesichtspunkten im Rahmen seiner Unterhaltspflicht für die Kosten aufkommen – so regelt es das Gesetz. Aber beschränkt sich diese Pflicht allein auf Ehegatten? Nach dem Gesetzeswortlaut gilt die Verpflichtung zur Kostenübernahme [...]
Abänderung Zugewinn wegen unbilliger Härte?
Lange Trennungszeit allein beeinflusst nicht den Zugewinnausgleich Bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung anlässlich der Scheidung kommt es grundsätzlich auf zwei Daten an. Zum einen auf den Tag der Zustellung des Scheidungsantrags, denn dieser definiert den Zeitpunkt, an dem das sogenannte Endvermögen bestimmt wird. Und zum anderen auf den Tag der Eheschließung, der maßgeblich für das [...]
Sorgerecht bei nichtehelichen Kindern
Das elterliche Sorgerecht nach der Gesetzesreform Am 19.05.2013 trat das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern in Kraft. Nichtehelichen Vätern soll damit der Zugang zum Sorgerecht für ihre Kinder erleichtert werden. Nach der Gesetzesreform steht die elterliche Sorge mit der Geburt eines nichtehelichen Kindes erst einmal – wie schon zuvor [...]
Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges bei Mängeln an der Wohnung
Die Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzuges ist auch dann wirksam, wenn die Mietrückstände auf Grund eines vermeintlichen Mangels aufgelaufen sind, der sich aber nicht bestätigt hat. Der Fall: Es wurde ein Einfamilienhaus vermietet. Während der Mietzeit trat im Haus an verschiedenen Stellen Schimmelbefall auf. Der Mieter meinte dies sei auf die schlechte Bausubstanz zurückzuführen, der [...]
Fristlose Kündigung nach Betriebskostenerhöhung
Ein Mietverhältnis kann auch dann außerordentlich, fristlos gekündigt werden, wenn ein Mietrückstand von 2 Monatsmieten erreicht ist und dieser Rückstand darauf beruht, dass der Mieter eine angemesse Anpassung der Heiz- und Betriebskostenvorauszahlung nicht leistet. Der Fall: Zwischen den Parteien bestand über Jahre ein Mietverhältnis, in welchem ordnungsgemäß jährlich über die Betriebs- und Heizkosten abgerechnet [...]
Modernisierung der Nachbarwohnung
Der Mieter muss Modernisierungen der Nachbarwohnung dulden, auch wenn dies dazu führt, dass durch seine Wohnung neue Leitungen verlegt werden müssen. Der Fall: Der Vermieter eines Mehrfamilienhauses beabsichtigte eine Wohnung im oberen Geschoss an die zentrale Heizungsanlage anzuschließen. Um diese Maßnahme durchzuführen war es aber technisch notwendig, dass Zu- und Abwasser- sowie Heizungsrohre [...]
Leistungen des Vermieters in der Betriebskosten- abrechnung
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Haftung des Arztes für Behandlungs- oder Aufklärungsfehler
Jeder Mensch, der sich in ärztliche Behandlung begibt setzt sich einem Risiko aus. Ein körperlicher Eingriff, gleich welcher Art, ist mit Gefahren verbunden. Aber nicht in jedem Fall stellt die Realisierung einer solchen Gefahr auch einen Haftungsfall dar. Im Jahr kommt es zu ca. 40.000 Behandlungsvorwürfen gegen Ärzte. Lediglich 12.000 davon stellen sich auch als [...]
Ersparnis von mehreren tausend Euro möglich – Darlehensverträge können noch nach Jahren widerrufen werden
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 15.12.2009, BGH NJW 2010, S. 531 ff., die Rechte von Verbrauchern beim Widerruf von Darlehensverträgen deutlich gestärkt. Zusammen mit den meisten Darlehensverträgen werden von den Banken sogenannte Restschuldbefreiungsversicherungen angeboten. Diese sollen eine Absicherung für den Fall darstellen, wenn die Darlehensraten nicht mehr gezahlt werden können, zum Beispiel bei [...]
Erbschaftsteuerreform 2009 – Gewinner und Verlierer.
Trotz erheblicher Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit trat am 01.01.2009 das neue Erbschaftssteuergesetz in Kraft. Wie bei jeder gesetzlichen Neuregelung wird es auch hier zu Gewinnern und Verlierern kommen. Freibeträge: Auf den ersten Blick führt die Erbschaftssteuerreform zu einer Entlastung der Bürger, da in allen Steuerklassen die Freibeträge deutlich angehoben worden sind. Insbesondere bei kleineren Vermögen [...]