Haben Sie sich schon einmal die Frage gestellt, wer für Sie die Entscheidungen trifft, wenn Sie selbst dazu nicht mehr in der Lage sind? Damit sind nicht nur alltägliche Entscheidungen gemeint, die sicherlich auch eine Rolle spielen, es sind vielmehr, ganz wesentliche Entscheidungen gemeint, die darüber bestimmen, was mit Ihnen passiert und was in ihrem [...]
Die Patientenverfügung – wird nunmehr Gesetz
Durch den vom Bundestag beschlossene Gesetzesentwurf (BT-Drucks. 16/8442) werden die Voraussetzungen und Anforderungen an eine Patientenverfügung nunmehr gesetzlich geregelt. Dies bedeutet aber nicht, dass eine Pflicht zum Verfassen einer solchen Erklärung besteht. Jeder kann frei entscheiden. Es besteht auch keine grundsätzliche Notwendigkeit alle bisher verfassten Patientenverfügungen neu zu gestalten. Es ist aber ratsam zu prüfen, [...]
Die Reform des Erbrechts zum 01.01.2010
Zum 01. Januar 2010 wurde durch den Gesetzgeber eine Reform des Erbrechts beschlossen. Hierdurch sollen die lange Zeit bestehenden erbrechtlichen Vorschriften, an die gesellschaftliche Entwicklungen und die geänderten Wertvorstellungen angepasst werden. Durch die Reform kommt es zu Änderungen in folgenden Bereichen: Modernisierung der Pflichtteilsentziehungsgründe: Jeder Erblasser hat die Möglichkeit durch ein Testament nahe Angehörige (Kinder, [...]
Verhalten am Unfallort
Ein Unfall ist schnell passiert. Für die meisten Menschen ist dies ein außergewöhnliches Ereignis und somit auch mit Stress und Anspannung verbunden. Um auch in einer solchen Situation die Ruhe zu bewahren, möchte ich einige Verhaltshinweise geben, damit Sie bei einer Schadensregulierung keine Nachteile erleiden. Am Unfallort sollten generell keine Aussagen über Schuld oder Teilschuld [...]
Ersatzfähige Schäden
Sofern Sie an einem Unfall beteiligt waren und Sie selbst keine Schuld trifft, können folgende Positionen als Schadensersatz geltend gemacht werden: Sie können Ihr Fahrzeug in der Werkstatt Ihrer Wahl reparieren lassen. Dieses gilt auch im Fall des sog. Totalschadens, wenn die Kosten den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30 % übersteigen. Wenn Sie Ihr [...]
Was darf man als Vermieter fragen?
Jeder, der eine Wohnung vermieten möchte, ist daran interessiert, einen solventen, zuverlässigen und seriösen Mieter zu bekommen, welcher nach Möglichkeit auch länger die Wohnung nutzen soll. Bereits bei Anbahnung eines Mietverhältnisses, d.h. bei der Auswahl der möglichen Interessenten kann man durch gezielte Fragen wichtige Informationen erlangen. Aber nicht alle Fragen des Vermieters sind zulässig. Wenn [...]
Recht des Vermieters auf außerordentliche fristlose Kündigung wegen fortlaufend unpünktlicher Mietzahlungen.
In fast jedem Mietvertrag findet sich eine Regelung zur Fälligkeit der Miete, d.h. dem Zeitpunkt an dem die Miete beim Vermieter sein muss. Fehlt eine solche Regelung kommt das Gesetz zu Hilfe, wonach die Miete am 3. Werktag eines Monats im Voraus fällig ist. Nicht selten kommt es jedoch vor, dass Mieter ihre Miete nicht [...]
Mieter kann nur 6 Monate lang Schadensersatz wegen unnötiger Renovierung verlangen
Grundsätzlich obliegt es dem Vermieter Schönheitsreparaturen und Renovierungen in einer Mietwohnung vorzunehmen. Diese Aufgabe kann jedoch im Rahmen des Mietvertrages auf den Mieter übertragen werden. Voraussetzung ist jedoch, dass es sich um eine wirksame Klausel im Mietvertrag handelt. In den vergangenen Jahren gab es zahlreiche Entscheidungen zu diesen Problempunkten, insbesondere zur Unwirksamkeit sog. starrer Fristenpläne. [...]
Kein Anspruch des Mieters auf Schadensersatzes wegen Nichtangabe eines Kündigungsgrundes:
Jeden Tag werden unzählige Mietverhältnisse geschlossen und auch gekündigt, ein ganz alltäglicher Vorgang. Wird eine Kündigung seitens des Vermieters ausgesprochen, so muss er in dem Kündigungsschreiben die Kündigungsgründe angeben. Dies ist eine formelle Voraussetzung der Kündigungserklärung für Wohnraummietverhältnisse. Ein Räumungsanspruch kann entsprechend nicht auf eine solche Kündigung gestützt werden. Allerdings führt das Fehlen von Kündigungsgründen [...]
Voraussetzungen einer Verwertungskündigung
Der Vermieter kann die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses grundsätzlich nur auf Eigenbedarf, Vertragsverstöße des Mieters oder eine mangelnde wirtschaftliche Verwertung stützen. Gerade letzterer Kündigungsgrund ist in der Praxis oftmals nur schwer darzulegen und zu beweisen. Vor allem muss der Vermieter die Gründe, welche zu einer Verwertungskündigung führen bereits im Kündigungsschreiben hinreichend deutlich und nachvollziehbar darlegen. In [...]