Einwände gegen die Nebenkostenabrechnung sind innerhalb von 12 Monaten vorzubringen: Der Vermieter muss bestimmte Fristen einhalten, um gegenüber seinem Mieter die Betriebskosten eines Jahres abrechnen zu können. Erfolgt die Abrechnung nicht spätestens ein Jahr nach Ende des Abrechnungszeitraumes, so ist sie als verspätet anzusehen mit der Folge, dass der Mieter eine etwaige Nachzahlung nicht [...]
Kündigungsausschluss nur für maximal vier Jahre zulässig
Sowohl auf Seiten des Mieters als auch des Vermieters kann es ein Interesse daran geben, dass ein Mietverhältnis für einen bestimmten Zeitraum nicht angetastet werden soll, zumindest nicht ordentlich gekündigt werden kann. Gerade für Vermieter kann dies von Interesse sein, um einen häufigen Mieterwechsel zu vermeiden, gerade weil den Mietern eine Kündigung ohne Angabe von [...]
Zustand der Wohnung bei Rückgabe:
Als Vermieter möchte man selbstverständlich seine Wohnung vom Mieter in einem Zustand zurückerhalten, welcher eine sofortige Weitervermietung zulässt. Gerade wenn es aber um die Farbgestaltung der Wohnung geht, gehen die Ansichten und Geschmäcker weit auseinander. Ein potentieller Nachmieter kann durchaus von einer extremen Farbwahl des Vormieters abgeschreckt werden, auch wenn die Wohnung fachmännisch renoviert wurde [...]
Kein Anspruch des Mieters auf Mietminderung für selbstverschuldeten Stromausfall
Es gibt bestimmte Gründe, aus denen sich zugunsten des Mieters ein Anspruch auf Kürzung der Mietzahlungen ergeben kann. Hierzu gehört grundsätzlich auch der Umstand, dass die Wohnung nicht mit Strom versorgt wird. Die Stromversorgung gehört immer zu den üblichen Nutzungsbedingungen einer Mietwohnung. Ein Anspruch auf Mietminderung steht dem Mieter aber dann nicht zu, wenn er [...]
Wann ist ein Lohn sittenwidrig und welche Auswirkungen hat das auf mein Arbeitsverhältnis?
Beinahe täglich fällt in vielen Medien das Schlagwort „Mindestlohn“. Dies sicherlich nicht ohne Grund, da es immer wieder Arbeitgeber gibt, welche für eine ordentliche Arbeitsleistung kein entsprechendes angemessenes Arbeitsentgelt zahlen. Wenn es zwischen der erbrachten Arbeitsleistung und der damit verbundenen Vergütung zu einem auffälligen Missverhältnis kommt, spricht man von einem sittenwidrigen Lohn gem. § 138 [...]
Die Kosten des Umgangsrechts
Nach einer Trennung ist es meist schon schwer sich mit dem anderen Elternteil der Kinder auf eine Regelung zu den Fragen des Umgangsrechts zu einigen, d.h. wer darf wann und wo die Kinder sehen. Dieses Problem wird umso schwieriger je weiter die Eltern voneinander weg wohnen. In diesen Fällen entstehen nicht unerhebliche Kosten zur Wahrnehmung [...]
Unterhaltstabelle – Stand: 01.01.2009
Der Unterhaltsanspruch eines Kindes bemisst sich in der Regel nach den sog. Bedarfssätzen einer Unterhaltstabelle. Hierbei wird in regelmäßigen Abständen der Bedarfssatz eines Kindes abhängig vom Alter und dem Einkommen der Unterhaltspflichtigen festgelegt. Die Bedarfssätze werden vom Oberlandesgericht Düsseldorf in Abstimmung mit anderen Oberlandesgerichten herausgegeben. Die sog. Düsseldorfer Tabelle wurde zuletzt zum 01.01.2009 geändert. Diese [...]
Änderung der Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2011
Am 01.01.2011 ist die neue sogenannte Düsseldorfer Tabelle in Kraft getreten. In der Düsseldorfer Tabelle, herausgegeben vom Oberlandesgericht Düsseldorf, werden in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag Unterhaltsleitlinien, u.a. Regelsätze, für den Kindesunterhalt festgelegt. Das Oberlandesgericht Jena hat die Düsseldorfer Tabelle in seinen eigenen unterhaltsrechtlichen Leitlinien aufgenommen und auf der Internetseite des [...]
Kein Auskunftsanspruch des „Scheinvaters“ gegenüber der Kindesmutter:
Mittlerweile scheint es jedenfalls im Rahmen von TV-Talkshows an der Tagesordnung zu sein, Vaterschaftstests durchführen zu lassen, um eventuelle „Kuckuckskinder“ ausfindig zu machen. Solche wissenschaftlichen Verfahren zur Bestimmung der Vaterschaft eignen sich nicht nur zur allgemeinen Unterhaltung, sondern dienen im Rahmen von gerichtlichen Auseinandersetzungen der Klärung von Unterhalts- und Sorgerechtsfragen. Hat der Vater eines Kindes [...]
Kein Umgangsrecht des Exgatten mit dem Familienhund
Kinder sind diejenigen, die unter einer Scheidungssituation oder Trennung häufig leiden. Bisweilen können sich aber auch Haustiere nicht daran gewöhnen, dass keine zwei Bezugspunkte (Herrchen und Frauchen) mehr da sind. Auch Haustiere müssen dann auf ein Mitglied des „Rudels“ verzichten. Gleiches gilt aber auch auf der anderen Seite. Es ist menschlich nachvollziehbar, dass der ehemalige [...]